Ukraine Versprochen ist versprochen

Der ukrainische Präsident Poroschenko erinnert die EU an ihre zahlreichen Zusagen. Zur Zeit sei kein Land so proeuropäisch wie die Ukraine.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Europäische Union an ihre Versprechen erinnert. "Wir verlangen von unseren europäischen Partnern, ihre Zusagen zu erfüllen", sagte Poroschenko am Donnerstag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel. In der Ukraine herrscht Verdruss, weil zwei große Versprechen von der EU bisher nicht umgesetzt worden sind. Zum einen stockt der Ratifizierungsprozess für das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, weil sich die Niederländer in einem Referendum gegen das Abkommen ausgesprochen haben. Die Tatsache, dass der damalige Präsident Viktor Janukowitsch das Abkommen auf russischen Druck hin auf Eis gelegt hatte, hatte zu einer proeuropäischen Protestbewegung und schließlich zu dessen Sturz geführt.

Zum anderen wartet die Ukraine auf die versprochene Visafreiheit bei Reisen in die EU. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigten, dass die Ukraine alle von der EU gestellten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung erfüllt hat. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte auch Poroschenko. Der Einführung des visafreien Verkehrs stehen bislang nicht abgeschlossene Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Wege. Die Probleme hätten nichts mit der Ukraine zu tun, sagte Juncker. Er hoffe auf eine Klärung vor Ende des Jahres.

Aus Sicht von Poroschenko ist die Ukraine zur Zeit das proeuropäischste Land

Geprägt war der Gipfel von der Unsicherheit, die der Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen in den USA ausgelöst hat. Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und Zweifel an der Solidarität mit der Ukraine aufkommen lassen. Die Ukraine genieße parteiübergreifende Unterstützung von Republikanern und Demokraten in Washington, sagte Poroschenko. Daran werde sich auch künftig nichts ändern. Ratspräsident Tusk versicherte, dass sich an der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland nichts ändern werde. Er hoffe, dass es noch vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen geben werde, die wegen der russischen Rolle im Krieg im Osten der Ukraine verhängt worden waren.

"Die EU ist wegen ihrer Werte einem Angriff aus Populisten, EU-Skeptikern und Russland ausgesetzt", sagte Poroschenko. Er glaube aber an die Zukunft der Union. "Das proeuropäischste Land ist wohl zurzeit die Ukraine", sagte er. Sowohl Tusk als auch Juncker versicherten, die Europäische Union werde die Ukraine nicht im Stich lassen.