Von Matthias Kolb

Ähnlich wie Georgien will die Ukraine in die Nato, doch das Volk ist darüber gespalten. Nun droht eine Regierungskrise - die prowestliche Koalition ist zerbrochen.

Wladimir Putin ist ein Freund klarer Worte. Im April 2008 sagte der damalige russische Präsident am Rande des Nato-Gipfels in Bukarest zu US-Präsident George W. Bush: "Du musst verstehen, George, dass die Ukraine nicht einmal ein Staat ist." Der Satz wurde in der Ukraine ebenso aufmerksam und sorgenvoll registriert wie die Aussagen des einflussreichen Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow: "Nie geben wir Sewastopol her."

Sewastopol ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte - und befindet sich auf der Krim. Die Halbinsel gehört heute zur Ukraine, weil Chruschtschow sie 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik zuteilte. Ein bis 2017 gültiger Pachtvertrag regelt die Nutzung des berühmten Kriegshafens durch die russische Flotte - und von Sewastopol lief auch das Flaggschiff der Flotte, der Lenkwaffen-Kreuzer Moskwa, zu seinem Einsatz vor der Küste Georgiens aus.

Seit der Krise im Kaukasus ist die Ukraine mit ihren knapp 48 Millionen Einwohnern auf einmal ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Großbritanniens Außenminister David Miliband war schon in Kiew und noch in dieser Woche wird US-Vizepräsident Dick Cheney in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags fliegen an diesem Mittwoch nach Kiew, um ein "Zeichen der Wertschätzung" zu setzen, wie CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Gespräch mit sueddeutsche.de sagte. Mehrere westliche Politiker befürchten, die Krim könnte womöglich das nächste Opfer russischer Aggression werden.

Keine separatistische Bewegung auf der Krim

Auf den ersten Blick sind die Ähnlichkeiten zwischen Georgien und der Ukraine recht groß: Beide Länder gehörten früher zur Sowjetunion und streben eine Mitgliedschaft in der EU und im Verteidigungsbündnis Nato an. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest wurde der Wunsch, beide Staaten in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen und ihnen so eine zeitliche Beitrittsperspektive zu geben, abgelehnt - vor allem auf Druck aus Deutschland und Frankreich. Eine weitere Gemeinsamkeit: In beiden Ländern gibt es eine relativ große russisch-sprachige Minderheit.

Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen erwartet nicht, dass es um die Krim einen ähnlichen Konflikt wie um Südossetien und Abchasien geben könnte. "Anders als in den Neunziger Jahren gibt es dort keine ernstzunehmenden Separatisten mehr", sagt Pleines. Da die gesamte Infrastruktur sowie die Wasser- und Stromversorgung auf die Ukraine ausgerichtet sind, wäre eine unabhängige Krim kaum überlebensfähig.

60 Prozent der Bewohner sind Russen, doch diese wollen laut Pleines nur ihre Muttersprache verwenden und die russische Kultur leben. Ein knappes Viertel der Menschen auf der Halbinsel sind Ukrainer, hinzu kommen zwölf Prozent Tataren. In einer Umfrage bezeichneten sich zwei Drittel der Krimbewohner Ende 2007 als ukrainische Patrioten, nur 24 Prozent befürworteten eine Rückkehr zur Russischen Föderation.

Zudem haben Präsident Viktor Juschtschenko und die Regierung in Kiew laut Pleines im Gegensatz zu Georgien bisher nicht zur Eskalation der Situation beigetragen. Der Ukraine-Experte nennt noch einen anderen Punkt: "Die ukrainische Armee ist deutlich schlagkräftiger als die georgische. Eine militärische Auseinandersetzung hätte ganz andere Dimensionen und käme für Russland einem Himmelfahrtskommando gleich."

Allerdings sei mit weiteren provozierenden Äußerungen russischer Politiker zu rechnen, die den historischen Anspruch Russlands auf die Krim immer wieder erneuern. Wladimir Saratow, einer der mächtigsten Krimpolitiker, drohte jüngst: Sollte die Regierung in Kiew das Land in den MAP führen, bedeute dies den "Beginn des Bürgerkrieges".

Auch Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin rechnet nicht mit einem militärischen Konflikt um die Krim. Die Berichte, auf der Krim würden Tausende Pässe verteilt, sollten nicht überbewertet werden: "Die russische Passpolitik für die Minderheiten in den Nachbarstaaten hat nicht erst mit dem Georgienkonflikt begonnen." Je nach politischer Lage habe es immer wieder Konjunkturen gegeben. Im Streit um die Krim geht es laut dem SWP-Experten "stärker um Symbolpolitik und die Auswirkungen auf die Meinung innerhalb der Ukraine".

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