Ukraine Ukrainische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Er hat keine Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament: Regierungschef Arseni Jazenjuk.

(Foto: dpa)

Einen Tag nach Timoschenkos Partei scheidet auch die "Samopomitsch" aus der proeuropäischen Koalition aus. Bald könnte es Neuwahlen geben

Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (deutsch: Selbsthilfe) erklärte in Kiew ihren Austritt aus dem Bündnis.

Fraktionschef Oleg Beresjuk warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor. Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Regierungsmehrheit bildet, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Die Koalition besteht seit Ende 2014.

Bereits die dritte Partei, die Jazenjuk den Rücken kehrt

Jazenjuk gab sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land in einem Strudel von Instabilität und Chaos versinkt", sagte er. Jazenjuk kritisierte, dass Samopomitsch sich damit aus der politischen Verantwortung ziehe.

Samopomitsch warb für einen Neuanfang. Die Politik des Landes müsse sich von der Macht der Oligarchen lösen, sagte Beresjuk. Der Schritt von Samopomitsch war erwartet worden.

Timoschenko-Partei verlässt ukrainische Regierung

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungschef Jazenjuk schrumpft seine Koalition. Die Mehrheit steht nun auf der Kippe. mehr ...

Sie ist die dritte Partei, die der Führung Jazenjuk den Rücken kehrt. Am Mittwoch hatte die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Koalition verlassen. Im September war die Radikale Partei aus der Regierung ausgetreten.