Von T. Urban

Die unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidatin bricht ihr Schweigen - und beklagt einen "gestohlenen Sieg".

Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko möchte ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl am Sonntag nun doch nicht anerkennen. Nachdem noch am Vorabend einer ihrer Sprecher mitgeteilt hatte, der "Block Julia Timoschenko" (BjuT) sei zum Gang in die Opposition bereit, ließ sie am Dienstag eine Erklärung verbreiten, nach der ihr "der Sieg gestohlen" worden sei.

Sie wolle das Ergebnis vor Gericht anfechten lassen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch 49 Prozent der Wähler hinter sich gebraucht; er lag demnach 3,5 Punkte vor seiner Rivalin. Die restlichen Wähler hatten die Rubrik "gegen alle Kandidaten" angekreuzt oder ungültige Stimmzettel abgegeben.

Im Gegensatz zu den Präsidentenwahlen vor fünf Jahren gab es am Dienstag in Kiew keinerlei Protestkundgebungen gegen angebliche Manipulationen. Kiewer Kommentatoren sahen es als äußerst unwahrscheinlich an, dass sich noch einmal Massen wie bei der "orangenen Revolution" im Spätherbst 2004 für den politischen Kampf mobilisieren ließen. In mehreren Kommentaren wurde Timoschenko unterstellt, sie verbreite die Version vom gestohlenen Sieg, um später aus der Opposition heraus die Regierenden besser angreifen zu können.

Im Gegensatz zu 2004 monierten internationale Wahlbeobachter keinerlei schwerwiegende Unregelmäßigkeiten. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die Wahl ordnungsgemäß verlaufen. Auch die amerikanische Botschaft in Kiew veröffentlichte auf ihrer Webseite eine entsprechende Mitteilung, erwähnte dabei aber Janukowitsch nicht. Noch 2004 hatte das Weiße Haus in Washington den damaligen prowestlichen Oppositionsführer Viktor Juschtschenko und dessen Mitstreiterin Timoschenko öffentlich unterstützt.

Ein BjuT-Sprecher teilte mit, die Entscheidung, die Wahl anfechten zu lassen, sei auf einer Vorstandssitzung der Partei gefallen. Die Premierministerin befinde sich in "Kampfesstimmung". Zunächst solle eine neue Zählung in einigen Gebieten der Ostukraine beantragt werden. Nach den Worten des BjuT-Abgeordneten Oleg Ljaschko sind in den russischsprachigen Gebieten Donezk, Lugansk und Odessa sowie auf der Halbinsel Krim eine Million Stimmzettel zugunsten Janukowitschs gefälscht worden. Seine Partei werde dies beweisen.

Kiewer Medien zufolge haben sich andere BjuT-Abgeordnete allerdings gegen Konfrontation ausgesprochen. Einige hätten argumentiert, es sei von Nachteil für die Partei, in Zeiten der Wirtschaftskrise weiter die politische Führung des Landes anzustreben. In der Tat war Timoschenko von vielen Kommentatoren für die harten Folgen der Finanzkrise verantwortlich gemacht worden. Dies war nach Meinung Kiewer Wahlforscher der Hauptgrund, warum sie ihrer Favoritenrolle nicht hatte gerecht werden können.

Die EU-Staaten hielten sich mit der Bewertung am Dienstag noch zurück. Der r russische Präsident Dmitrij Medwedew hingegen gratulierte telefonisch Janukowitsch zu seinem Sieg. In den russischsprachigen Gebieten fanden Siegesfeiern statt, in der Hauptstadt Kiew hielten Anhänger Janukowitschs weiterhin den Platz vor dem Verfassungsgericht sowie der Wahlkommission besetzt. Ein Sprecher der Kommission erklärte, eine offizielle Beanstandung sei erst möglich, wenn aus den Regionen sämtliche Endergebnisse eingegangen seien.

Der noch amtierende Staatspräsident Viktor Juschtschenko nahm zu dem Streit keine Stellung. Nach seiner Stimmabgabe hatte er am Sonntag beide Kandidaten als ungeeignet bezeichnet. Doch machen Vertreter seiner Partei "Unsere Ukraine" keinen Hehl daraus, dass sie mit Janukowitschs Partei der Regionen zusammenarbeiten wollen. Sie wollen die Timoschenkos als Premierministerin ablösen und eine neue Regierung bilden. Als ob nichts geschehen sei, ließ Juschtschenko einen Appell an Timoschenko veröffentlichen, den Angehörigen der Opfer einer Gasexplosion Hilfe zukommen zu lassen. Ein Sprecher Timoschenkos bezeichnete das als befremdlich, es sei selbstverständlich, dass die Regierungschefin sich darum kümmere.

Seine Freude über den Ausgang der Wahl verhehlte nicht der vorletzte Präsident Leonid Kutschma, der vor fünf Jahren für Janukowitsch geworben hatte. Nun könne all das, was seit 2004 im Lande geschehen sei, "zurückgedreht" werden, erklärte er.

(SZ vom 10.02.2010)