Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl hat die proeuropäische Regierungschefin Timoschenko nun auch ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Knapp einen Monat nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist das Ende der Regierung in Kiew so gut wie besiegelt: Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl hat die proeuropäische Regierungschefin Julia Timoschenko nun auch ihre Mehrheit im Parlament verloren. Parlamentspräsident Wladimir Litwin erklärte die Koalition am Dienstag in Kiew für beendet: "Von heute an gibt es im Parlament keine Koalition mehr."
Harte Zeiten für die 49-jährige Politikerin mit der traditionellen Flechtfrisur: Am Mittwoch muss sich Julia Timoschenko noch einem Misstrauensvotum stellen. (© Foto: AP)
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Das Bündnis aus Timoschenkos Partei BJuT, Litwins Block und der Partei Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes des abgewählten Präsidenten Viktor Juschtschenko hatte zusammen bislang mehr Stimmen als Janukowitschs Partei der Regionen. Offenbar sind nach Timoschenkos Niederlage bei der Präsidentenwahl aber einige Abgeordnete zu Janukowitschs Lager übergelaufen. Timoschenko verurteilte die Entscheidung. Die Koalition sei "auf illegale Weise" zerstört worden, sagte sie in einer ersten Reaktion.
Am Mittwoch muss sich Timoschenko noch einem Misstrauensvotum stellen. Sollte ihr wie erwartet die Zustimmung entzogen werden, hätten die Anhänger des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch grünes Licht für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses. Dieses könnte allerdings Wochen in Anspruch nehmen und die krisengeschüttelte Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter lähmen.
Als Grund für die Auflösung der Koalition nannte Litwin den Austritt der Fraktion Unsere Ukraine des früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko. Der neue Staatschef Janukowitsch will mit seiner Partei der Regionen eine neue Regierungsmehrheit bilden. Die Koalition unter einem neuen Ministerpräsidenten soll das Land aus der schwersten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren führen.
Wechsel in die Opposition
Nach ukrainischen Medienberichten hat Janukowitschs Partei inzwischen 231 Stimmen für eine neue Mehrheit im Parlament gesammelt, fünf mehr als nötig. Der neue Staatschef hatte nach seiner Amtseinführung am vergangenen Donnerstag Timoschenko erneut zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte ihren Wechsel in die Opposition zunächst aber abgelehnt.
Nach der Abwahl von Juschtschenko und dem Rücktritt von Timoschenko wäre der Machtwechsel in Kiew komplett. Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution, bei der Juschtschenko und Timoschenko als demokratische Helden gefeiert worden waren, will der damalige Verlierer Janukowitsch das Land durch wirtschaftliche Reformen wieder auf die Beine bringen. Der Nato-Gegner will dabei sowohl den proeuropäischen als auch den nach Russland orientierten Kräften seines politisch gespaltenen Landes gerecht werden.
Im Video: Knapp einen Monat nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist das Ende der Regierung in Kiew so gut wie besiegelt.
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(dpa/Reuters/AFP/juwe/liv)
Julia Timoschenko ist nicht pro-europäisch, sie ist pro-sich selbst. Daß in der Ukraine nichts voran geht, liegt in der von Juschenko konstruierten Anti-Haltung gegenüber Russland. Die Amis's haben ihm zwar mit Korruptionsgeldern zum Gewinn der Wahl (sogenannte orangene Revolution) geholfen, ihn dann aber im Stich gelassen. eit 5 Jahren hat er nun immer wieder versprochen, daß der Anschluss an die EU unmittelbar bevorstehe und damit das Volk getäuscht. Einen ukrainischen Staat hat es vor diesem einmal vor 200 Jahren 5 Jahre lang gegeben. Eine ukrainische Nation in dem Sinn gibt es nicht. Die Ostukrainer sind Westrussen und die Westukrainer Ostpolen. Das sieht man auch ganz deutlich an den Wahlergebnissen . Im Westen nur orange und im Osten nur blau. Das sieht stark danach aus, daß die Grenzen falsch gezogen wurden.
westeuropa wieder eine politische bastion im osten europas verloren.
wir sollten uns da net aufregen, denn die bevölkerung der ukraine will ihr politisches geschick halt selber in die hand nehmen und sich nicht von westeuropa dirigieren lassen!!!
Die Überschrift stimmt so überhaupt nicht ! Gegner sind Feinde, Janukowitsch will aber nur nicht mit der Ukraine in die Nato ! Sind also alle jene Staaten, die nicht in die Nato wollen ( übrigens die überwältigende Mehrheit der Ukrainer !) demnach Gegner/Feinde ? Dieser Freudsvhe Fehler entlarvt das Problem - die importierte "orangene Revolution" hatte nur ein echtes Ziel - die Zerstörung der GUS. Es ist zu vermuten, dass Janukowitsch eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit der EU anstrebt, und weg vom dümmlichen "Russenbashing" als Basis der ukrainischen Abgrenzungspolitik kommt. Denn die Abgrenzung ist mehr als künstlich - schließlich liegt die Wiege Russlands bei den Kiewer Rus ! Die beiden Völker sind soweit auseinander wie Bayern und Preußen in D. Aber: divide et impera hat noch immer geklappt, oder ?
Zurück in die Kisten?
Tja, Demokratie und Korruption sind wohl doch Geschwister.
Vielleicht kommt Yuliya wie so viele ihrer ukraninischen Schwestern dann noch nach Westen?
Pinkel und Co. würden sich freuen.
Der Nato-Gegner will dabei sowohl den proeuropäischen als auch den nach Russland orientierten Kräften seines politisch gespaltenen Landes gerecht werden.
^^
Wer sich nicht entscheiden kann und keinE Position bezieht reißt gar nix. Ausserdem weis man ja was der Mann will. Am liebsten "heim ins Reich".