Ukraine:Timoschenko drohen zehn Jahre Haft

Die Anführerin der Orangenen Revolution wird angeklagt: Ex-Premier Timoschenko soll über 200 Millionen Euro nicht vorschriftsmäßig verwendet haben. Die jetzige Oppositionsführerin bestreitet das nicht - will das Geld aber für von Rentner ausgegeben haben.

T. Urban

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat am Montag die frühere Premierministerin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, Geld, das für den Umweltschutz vorgesehen war, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben.

Julia Timoschenko

Julia Timoschenko könnte Haft drohen: Der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die frühere Regierungschefin der Veruntreuung von 200 Millionen Euro angeklagt.

(Foto: dpa)

Timoschenko bestreitet keineswegs die Umwidmung der Gelder, die die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hatte. Doch hätte sie nicht hinnehmen können, dass Zehntausende Rentner angesichts der finanziellen Engpässe, die nach der Bankenkrise entstanden seien, mittellos dagestanden wären, sagte sie vor der Presse. Sie beschuldigte abermals die neue Kiewer Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch, Verfahren konstruieren zu lassen, um politische Gegner mundtot zu machen.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es werde gegen sie wegen eines Vergehens "mit schwerwiegenden Konsequenzen" ermittelt. Insgesamt seien umgerechnet 217 Millionen Euro nicht vorschriftsmäßig ausgegeben worden. Das Geld hätte nach den internationalen Abkommen über Emissionshandel eigentlich dem Umweltministerium zur Verfügung stehen müssen.

Nach Meinung Kiewer Kommentatoren drohen bei einer Feststellung der Schuld sieben bis zehn Jahre Gefängnis. Timoschenko wies indes darauf hin, dass die Umwidmung der Mittel für den Staatshaushalt keinerlei Konsequenzen gehabt habe. In den vergangenen Monaten wurden drei ihrer politischen Mitstreiter wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet.

Der Oppositionsführerin wurde die Auflage gemacht, Kiew nicht zu verlassen. Timoschenko war eine der Führerinnen der Orangenen Revolution vor sechs Jahren, die eine Wiederholung der zu Gunsten Janukowitschs gefälschten Präsidentenwahl erzwang. Janukowitsch unterlag damals Viktor Juschtschenko, wurde aber im Februar 2010 doch ins Präsidentenamt gewählt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: