Ukraine Warum Neuwahlen für die Ukraine eine Katastrophe wären

Prorussische Rebellen vor dem zerstörten Flughafen von Donezk.

(Foto: Aleksey Filippov/AFP)
  • Vor drei Wochen entging der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk knapp einem Misstrauensvotum.
  • Daran zerbrach die regierende Koalition, seither ist das Parlament paralysiert.
  • Nun sind verschiedene Optionen im Gespräch: Ein "freiwilliger" Rückzug des Premiers oder vorgezogene Neuwahlen.
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Drei Wochen ist es her, dass der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk nur knapp einem Misstrauensvotum entkam, weil einige Mitglieder der Regierungskoalition überraschend für ihren Premier stimmten, die sich vorher noch über die miserable Bilanz des Kabinetts empört hatten. Die Wogen schlugen hoch, die Koalition zerbrach, bis heute ist es nicht gelungen, andere Partner ins Boot zu holen. Das Parlament ist paralysiert, vorgezogene Neuwahlen stehen im Raum wie der Elefant zwischen den Scherben im Porzellanladen.

Kiew Ukraine: Regierungschef Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Die Koalitionsparteien würden Jazenjuk nicht mehr unterstützen, hatte Staatspräsident Poroschenko argumentiert. Doch in der Obersten Rada in Kiew stimmen nicht genug Abgeordnete für seinen Vorstoß.

Aber auf dem politischen Parkett der Werchowna Rada sind die Dinge nur selten so, wie sie zu sein scheinen - und so gibt es bis heute diverse Verschwörungstheorien darüber, wer mit wem paktierte, um den ungeliebten Premier im Amt zu halten, dessen Abschied kurz zuvor sogar der Präsident selbst gefordert hatte.

Auf den Gängen der Rada erzählt man sich, Präsident Petro Poroschenko sei nach dem gescheiterten Misstrauensvotum mit der Bibel in seine Fraktion, den Block Poroschenko, geeilt und bereit gewesen, auf die Heilige Schrift zu schwören, dass er keine geheimen Absprachen getroffen habe, um Jazenjuk zu retten. Niemand habe den Schwur verlangt, berichten diese bösen Stimmen, weil kein Abgeordneter den Präsidenten zum Meineid verleiten wollte.

Nun also wird heftig gerungen und geredet in Kiew, und wohl keiner weiß so genau, wie es weitergehen soll. Die Frist für den Premier, innerhalb der er eine neue Mehrheit zimmern muss, läuft ab; der Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, der als Stimmenlieferant gehandelt worden war, aber dafür zwei Minister- und einen Parlamentssprecherposten gefordert haben soll, läuft durch Kiew und klagt, seit einer Woche habe niemand mehr mit ihm gesprochen.

Was daran liegen mag, dass andere Optionen in den Vordergrund rücken: zum Beispiel der "freiwillige" Rückzug des Premiers und seine Ersetzung durch einen reformorientierten Kandidaten wie den Außenminister oder die Finanzministerin oder durch einen Vertrauten des Präsidenten. Offenbar wird auf Jazenjuk massiver Druck ausgeübt, das Handtuch zu werfen, denn ein neuer Misstrauensantrag wäre verfassungsrechtlich erst im Herbst möglich.