Ukraine Was hinter dem Ringkampf in der Ukraine steckt

  • Die Welt lachte über das Bild, auf dem ein Abgeordneter der Präsidentenpartei Poroschenko den ukrainischen Premier Jazenjuk angriff.
  • Die Sache ist jedoch ernst. Jazenjuk wird vorgeworfen, als Premier von korrupten Machenschaften befreundeter Oligarchen zu profitieren.
  • Die Vorwürfe konzentrieren sich auf einen Vertrauten Jazenjuks, der Schmiergelder für Geschäfte auf dem Energiemarkt bekommen haben soll.
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Bilder gingen um die Welt - und die Welt lachte darüber, wie ein Abgeordneter der Präsidentenpartei Block Poroschenko den ukrainischen Premier tätlich angriff, der, ein Jahr nach der demokratischen Parlamentswahl von 2014, gerade den Rechenschaftsbericht seiner Regierung verlas.

Der Abgeordnete überreichte Arsenij Jazenjuk einen Strauß Blumen, nur um ihn im nächsten Moment hochzuheben und wegzutragen wie eine Schaufensterpuppe. Jazenjuk hielt sich mit unbewegter Miene am Rednerpult fest und sah auch der nachfolgenden Prügelei ohne erkennbare Regung zu. Der Angreifer wurde später aus seiner Partei ausgeschlossen. Und die Ukraine gilt einmal mehr als Ort, an dem - wie schon zu Zeiten von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch - Argumente von dumpfen Machos mit Fäusten, nicht aber mit Worten ausgetragen werden.

Angriff unter der Gürtellinie im ukrainischen Parlament

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Dabei ist die Sache nicht komisch; sie hat vielmehr einen skandalträchtigen und hochpolitischen Hintergrund. Denn die Regierung ist angezählt, und Jazenjuk ist seit Monaten massiv unter Beschuss, weil er als Premier von korrupten Machenschaften einiger Parteigänger und befreundeter Oligarchen profitieren soll. Vor wenigen Tagen erst hat der Gouverneur von Odessa, der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, den ukrainischen Premier und einige Hintermänner der Korruption bezichtigt und seinen Rücktritt gefordert.

Der Ministerpräsident sieht sich als Opfer einer "Schmutzkampagne"

Bisher hält sich Jazenjuk, aber wie lange noch? Ein Jahr nach Amtsantritt darf die Regierung laut Verfassung per Misstrauensvotum gestürzt werden, und die Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko trommelt schon zum Angriff. Während also der Regierungschef in der Rada am Freitag darüber berichtete, dass die Visumsfreiheit für Ukrainer in der EU bald schon Wirklichkeit werden könnte, dass die nationale Energieversorgung sich zunehmend von Russland abkoppele, dass der Staatsbankrott abgewendet und die Armee im Kampf gegen die Separatisten gestärkt und modernisiert sei, mochten sich viele Kritiker, darunter Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Diplomaten nicht über die Erfolgsmeldungen freuen.

Sie fordern mehr und konsequentere Reformen - und einen anderen, einen sauberen Premier. US-Vizepräsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche Kiew besuchte, hielt im Parlament eine emotionale Rede, in der er die Ukrainer zwar der fortgesetzten Unterstützung durch die USA versicherte, aber Jazenjuk und seine Mannschaft auch öffentlich kritisierte.

Dem Mann hinter Jazenjuk wird Geldwäsche vorgeworfen

Der Mann und Macher hinter Jazenjuk, auf den sich die aktuellen Vorwürfe konzentrieren, ist der Parlamentsabgeordnete Mykola Martynenko, der vor wenigen Tagen seinen Rücktritt anbot. Oligarch Martynenko, der als Vertrauter Jazenjuks gilt, aber auch schon unter Janukowitsch auf der Seite der Macht stand, ist seit 2002 Vorsitzender der Parlamentskommission für "Energie, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit", was ihm direkten Zugang zu hochprofitablen Bereichen wie der Öl-, Gas- und Kohleindustrie , aber auch zum Titan- und Uranhandel bietet.

Gegen Martynenko wird zum einen von der Schweiz und Tschechien wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ermittelt. Seine Offshore-Firma Broadcrest soll 15 Prozent Kommission als Schmiergeld vom Autokonzern Skoda für die Anbahnung von Geschäften auf dem ukrainischen Energiemarkt bekommen haben, wie ein detailliertes Schreiben der Berner Behörden an den Generalstaatsanwalt der Ukraine mit der Bitte um Amtshilfe belegt, das der investigative Journalist und Parlamentsabgeordnete Serhij Leschenko veröffentlichte.

Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vertraute von Martynenko

Zudem sollen Vertraute von Martynenko auch über zwei in Österreich angesiedelte Firmen ukrainische Rohstoffe gehandelt und zu weit höheren Preisen weiterverkauft haben. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vergangene Woche Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts aufgenommen. Demnach sollen die Firmen Bollwerk AG sowie Steuermann mbH wertvolles Titan beziehungsweise Uran an- und verkaufen, nach Informationen des Kurier unter Umgehung der Sanktionen auch an Russland, wobei die beiden Zwischenhändler vorwiegend als Preistreiber eingesetzt seien.

Da Martynenko, wie Reporter Leschenko nachweist, über seine politische Position und die Nähe zur Regierung auch die Auftragsvergaben der Staatsfirma Energoatom, Betreiberin von Atomkraftwerken, kontrolliere, erhalte er auch hier bis zu 20 Prozent Kickbackzahlungen.

Die Geschäftsführung der Wiener Firmen dementiert jede illegale Handlung. Ein früherer Geschäftspartner von Martynenko, der mit diesem gebrochen hat, sagt in einem Interview mit der Ukrainskaja Prawda, sein Ex-Partner sei nur ein Handlanger des Premiers, der angekündigte Rückzug nur ein "Bauernopfer". Jazenjuk selbst sieht sich als Opfer einer " Schmutzkampagne".