Ukraine Russland erhöht für Kiew die Gaspreise

Ein Gazprom-Arbeiter kontrolliert nahe der ukrainischen Grenze die Gasleitung (Archivfoto).

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Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht - und sieht sich in Zukunft mit noch mehr finanziellen Belastungen konfrontiert. Russland will für Gaslieferungen an Kiew knapp 44 Prozent mehr. Über den von Putin angekündigten Teilrückzug aus ukrainischem Grenzgebiet gebe es Steinmeier zufolge noch keine Belege.

Der größte russische Gasproduzent Gazprom verlangt für Lieferungen in die Ukraine deutlich mehr Geld. Der Preis für 1000 Kubikmeter Gas werde im zweiten Quartal von bislang 268,5 auf 385,5 Dollar angehoben, teilte der Konzern in Moskau mit. Dies ist eine Steigerung von knapp 44 Prozent. Damit laufen die noch im Dezember vereinbarten Rabatte aus.

Die Ukraine habe Rechnungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar noch nicht bezahlt, begründete Gazprom-Chef Alexei Miller den Schritt. Russland plant derweil den Bau einer Unterwasser-Pipeline zur Krim, sagte Energieminister Alexander Novak der Zeitung Kommersant. Die Kosten dafür sollen sich auf bis zu sechs Milliarden Rubel belaufen. Außerdem sollen drei Kraftwerke auf der Halbinsel gebaut werden, die nach einem Referendum an Russland angeschlossen wurde.

Die Ukraine steht nach dem Machtwechsel in Kiew vor extremen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach der Abwertung der Landeswährung droht dem Land im Jahr 2014 ein massiver Wirtschaftseinbruch, wie eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in einem Dossier beschreibt.

Wie das Handelsblatt berichtet, seien Gas-Schulden nach Einschätzung des Experten Mikhail Korchemkin vom Berater-Unternehmen East European Gas Analysis ein "traditionelles russisches Mittel, um Druck auf die Ukraine auszuüben". Seit 2006 habe Russland schon zweimal der Ukraine den Gashahn abgedreht, weil es Streit um die Bezahlung gegeben habe.

Weimarer Dreieck: Forderung nach "neuen Wegen"

Der Ankündigung Russlands, Truppen aus ukrainischem Grenzgebiet teilweise abzuziehen, begegnen die USA mit äußerster Zurückhaltung. "Wir können das bislang nicht erkennen", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. "Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache." Die Regierung in Moskau hatte nach eigenen Angaben mehrere hundert Soldaten zurück in ihre Kaserne beordert.

Auch der deutsche Außenminister hat noch keine gesicherten Erkenntnisse über einen Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Weimar.

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise plädieren Deutschland, Frankreich und Polen für einen flexibleren Umgang mit Staaten, die sich der Europäischen Union annähern wollen. Es müssten neue Wege für jene Nachbarländer gefunden werden, "die nicht bereit und fähig sind, den Weg zu einem Assoziierungsabkommen oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen", erklärten die Außenminister der drei Staaten am Dienstag nach einem Treffen in Weimar.

Durch die Zusammenarbeit mit diesen Staaten sollten auch keine neuen Gräben geschaffen und niemand ausgeschlossen werden. Zugleich sollen andere Staaten, die sich der EU bereits sehr weit angenähert haben, wirtschaftlich enger an die Gemeinschaft angebunden werden als wie bisher nur über ein Freihandelsabkommen. Die nächste Option sollte die Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sein, der sie weiter in den EU-Binnenmarkt integrieren könne, erklärten die Minister. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Umwelt und Industrie müssten ausgeschöpft werden. Länder, die dies betreffen könnte, nannten die Minister nicht.

Steinmeier spricht sich gegen Nato-Beitritt der Ukraine aus

Für einen Beitritt der Ukraine in die Nato sieht Steinmeier keine Perspektive. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. Nach Angaben der Bundesregierung informierte Russlands Präsident Wladimir Putin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in einem Telefonat über den von ihm angeordneten Rückzug eines Bataillons. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete dies als "kleines Entspannungssignal".

Russland stellt Krim-Bewohnern mehr Geld in Aussicht

Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen. In Brüssel wollen die 28 Nato-Außenminister am Dienstag und Mittwoch unter anderem eine Verstärkung der ohnehin seit zehn Jahren laufenden Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschließen. Truppenverlegungen in den Osten des Nato-Gebiets sind jedoch nicht geplant. Außerdem werden die Minister der Ukraine nicht-militärische Hilfe zusagen.

Während Russland Druck auf die Ukraine ausübt, stellt Regierungschef Dmitri Medwedjew derweil der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht. Dabei sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Bevölkerung eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedjew ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte.