Ukraine:Regierungsgegner räumen Rathaus in Kiew

Wochenlang hat die Opposition das Rathaus in Kiew besetzt. Jetzt verlassen die Demonstranten das Gebäude - und erfüllen damit eine der zentralen Forderungen von Präsident Janukowitsch. Im Gegenzug soll am Montag eine Amnestie für Hunderte festgenommene Demonstranten in Kraft treten.

Kurz vor Ablauf der von Präsident Viktor Janukowitsch gesetzten Frist hat die ukrainische Opposition begonnen, das Rathaus in Kiew zu räumen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung, Ruslan Andrejko, einen entsprechenden Übergabe-Akt unterzeichnet. Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück.

Die Demonstranten erfüllen damit eine zentrale Forderung der Regierung. Im Gegenzug soll eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie in Kraft treten für mehrere hundert Demonstranten, die während der Proteste festgenommen worden sind. Die Frist dafür läuft am Montag aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden alle 234 inhaftierten Demonstranten bereits freigelassen. Allerdings blieben die gegen sie vorgebrachten Vorwürfe bestehen - bis die Bedingungen für die Amnestie erfüllt sind.

Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution".

In der Ukraine gibt es massive Proteste der pro-europäischen Opposition, seitdem Janukowitsch Ende November vergangenen Jahres unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU absagte. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung sowie Neuwahlen.

© Süddeutsche.de/AFP/dmo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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