Ukraine Rechte Milizen werden zur Bedrohung für Kiew

Nach der Schießerei stehen ukrainische Sicherheitskräfte in Mukatschewe neben einem ausgebrannten Auto.

(Foto: dpa)
  • In der Westukraine kommt es zu einer Schießerei zwischen rechten Milizen und Söldnern eines ukrainischen Abgeordneten.
  • Als die Polizei anrückt, ziehen sich die Freiwilligen des "Rechten Sektors" zurück. Einige Verbündete verbarrikadieren den Präsidentenpalast in Kiew. Ein Sprecher der Rechtsextremen erklärt, man habe sogar ein Bataillon von der Front im Osten nach Kiew zurückbeordert.
  • Die Opposition fordert Neuwahlen.
Von Cathrin Kahlweit

Eine Schießerei in der Westukraine, die mit drei Toten und einem Dutzend Verletzten endete, hat am Wochenende zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Anhängern des rechtsextremen Freiwilligen-Bataillons Pravij Sektor (Rechter Sektor) und ukrainischen Polizeikräften geführt. Diese wiederum hatte die Blockade des Präsidentenpalasts in Kiew und die Forderung nach Neuwahlen zur Folge. Präsident Petro Poroschenko hat aus Sorge um die Eskalation der Lage am Montag den Innenminister, den Generalstabschef, die Chefs der Sicherheitsdienste und Premier Arsenij Jazenjuk zu einer Sitzung zusammengerufen.

Ausgelöst worden war die höchst besorgniserregende Entwicklung durch eine Konfrontation von Freiwilligen des Rechten Sektors in dem südwestukrainischen Ort Mukatschewe mit Milizen, die im Sold eines Abgeordneten stehen; nach Angaben des Pravij Sektor hat man den Zigarettenschmuggel über die slowakische und ungarische Grenze stoppen wollen, von dem eine lokale Mafia rund um den Abgeordneten profitiere. Der wiederum sagt, die Freiwilligen hätten ihn aufgesucht, um mit ihm über eine Unterstützung für rückkehrende Frontsoldaten zu sprechen; nach dem Treffen hätten die Männer des Pravij Sektor begonnen, auf seine Leute und auf Zivilisten zu schießen.

Der genaue Ablauf der Konfrontation in der Karpatenregion ist nach wie vor unklar. Offenbar haben sich die rechten Freiwilligen nach der Schießerei in den Wälder rund um Mukatschewe vor der anrückenden Polizei versteckt und werfen den Polizisten nun vor, sie seien an dem Schmugglernetz beteiligt. Es sei der Pravij Sektor, der Ordnung schaffen müsse, weil die Behörden das nicht täten. Die Sicherheitskräfte versuchen bisher vergeblich, die Gruppe zu entwaffnen.

Präsident Poroschenko verhandelt persönlich mit den Extremisten

So verworren die Lage in dem kleinen Ort nach wie vor ist, so verworren sind auch die politischen Folgen. Ein Teil der Freiwilligen machte sich am Sonntag nach Kiew auf und verbarrikadierte dort den Zugang zum Präsidentenpalast. Sie forderten unter anderen den Rücktritt des Innenministers, der die Korruption in der Ukraine nicht ausreichend bekämpfe. Ein Sprecher der Organisation, die gleichzeitig auch eine Partei ist, sagte, man habe das Fünfte Bataillion des Pravij Sektor von der Front im Osten abgezogen und nach Kiew zurückbeordert, um die Kameraden in der Auseinandersetzung mit der Regierung zu unterstützten. Sprecher der Generalität bestritten das. Nach ihrer Kenntnis sind alle Soldaten der Freiwilligen-Bataillone des Pravij Sektor nach wie vor an der Front.

Präsident Poroschenko hat mittlerweile die Verhandlungen mit der Organisation selbst in die Hand genommen. Er soll unter anderem mit dem Parteichef und Kommandeur, Dmitrij Jarosch, geredet haben, der direkt nach der Schießerei nach Mukatschewe gereist war, um zu vermitteln. Offenbar ist mittlerweile -als Reaktion auf die Vorwürfe des organisierten Zigarettenschmuggels in die EU - die gesamte Zollverwaltung des Bezirks suspendiert worden. Die politische Opposition in Kiew fordert nun Neuwahlen. Es sei offensichtlich, dass die Regierung weder die Korruption noch die Freiwilligenverbände im Griff habe.

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