Die Regierungskrise in der Ukraine erlebt einen vorläufigen Höhepunkt: Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Ein siebenstündiges Krisengespräch mit Ministerpräsident Janukowitsch war zuvor gescheitert.

Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er am Montagabend in Kiew.

Neuwahlen sollten am 27. Mai stattfinden, gab Juschtschenko live im ukrainischen Fernsehen bekannt. "Die Parlamentskrise hat sich zu einer Krise des ganzen Landes ausgewachsen", sagte der Staatschef in Kiew. Die Lage in der Ukraine sei unter Kontrolle.

Zuvor war ein siebenstündiges Krisengespräch zur Beilegung des Machtkampfs gescheitert. Dabei hatte Juschtschenko erneut Ministerpräsident Viktor Janukowitsch aufgerufen, die Abwerbung von Abgeordneten zu beenden. Janukowitsch erklärte, er werde sich einem Ultimatum nicht beugen.

Oberste Rada widersetzt sich der verfügten Auflösung

"Alle Kompromisse, die bis heute erzielt wurden, waren leere Worte", sagte der prorussische Regierungschef. Mit der Abwerbung von Abgeordneten hat Janukowitsch seine Stellung in den vergangenen Wochen ausgebaut. Zuletzt konnte er sich auf 260 der 450 Parlamentarier stützen.

Unter anderem traten rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis in Janukowitschs Lager über - und das, obwohl ein neues Gesetz den Fraktionswechsel innerhalb der Legislaturperiode untersagt.

Die Oberste Rada widersetzte sich indes der verfügten Auflösung. 255 anwesende Abgeordnete von 450 stimmten bei einer Sondersitzung einstimmig dafür, die Arbeit wie geplant fortzusetzen. Die Regierung sei gehalten, der Volksvertretung ihre Arbeit zu ermöglichen. "Wir beugen uns keinem Diktat", sagte der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros.

Noch am Wochenende hatten beide Politiker zehntausende Anhänger mobilisiert, die in Kiew auf die Straße gingen. Die Szenen erinnerten an die Orangene Revolution Ende 2004, in deren Folge Juschtschenko zum Staatschef ernannt worden war.

(AP/dpa)