Ukraine Poroschenko kämpft an allen Fronten

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat im Moment einige Probleme.

(Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Ärger: Das Kabinett bröckelt, sein Fraktionschef schmeißt hin und ein Atomwaffen-Gesetz sorgt für Verwirrung.

Von Stefan Braun, Berlin, und Cathrin Kahlweit, Wien

Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Gast demonstrativ zu einem Besuch ins Parlament begleitete, war eine der vielen schlechten Nachrichten der vergangenen Tage bei ihm offenbar schon angekommen: Der Fraktionschef der Präsidentenpartei, Jurij Luzenko, war gerade wutentbrannt zurückgetreten. Und so saß Poroschenko mit versteinertem Gesicht hinter dem Rednerpult, wo Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, über Frieden, Demokratie und Menschenrechte sprach.

Der Zurückgetretene war eine wichtige Figur in der Nach-Maidan-Ukraine gewesen; Luzenko, der unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im Gefängnis saß, galt neben vielen Alt-Politikern, die sich hinübergerettet haben in das neue Parlament, immer als jemand, der auch persönliche Unbill in Kauf nahm, nicht nur persönliche Vorteile suchte. Außerdem hielt er die Abstimmungsmaschine des Präsidenten, den Blok Poroschenko, in Gang.

Hingeschmissen wegen eines Gesetzes

Nun also hat er hingeschmissen: wegen eines Gesetzes über die Umwandlung von Fremdwährungskrediten in ukrainische Hrywna, das die Abgeordneten der Werchowna Rada tags zuvor beschlossen hatten. Dieses Werk von Populisten, so Luzenko, nütze einigen wenigen - und schade Millionen. Er stieß sich daran, dass sich der Kurs, mit dem die Banken kalkulieren müssen, an dem Tag orientiert, an dem der Kredit abgeschlossen wurde. Nur: Zuletzt ist die Hrywna um mehr als 30 Prozent gefallen. Deshalb stimmte nicht nur die Finanzministerin, sondern auch die Nationalbank in die Warnungen ein: Das Gesetz belaste neben dem maroden Bankensystem auch den ohnehin nahe am Bankrott schrammenden Staatshaushalt.

Einige Abgeordnete hatten sich umgehend nach der Abstimmung gemeldet und gesagt, sie seien gar nicht im Land gewesen, würden aber mit einer Ja-Stimme aufgeführt. Nun soll die Abstimmung wiederholt werden, immerhin. Aber nicht nur hier zeigte sich das zunehmende Chaos, das in Kiew um sich greift. Der Energieminister wurde gestürzt; er setzte sich, hieß es, nicht ausreichend für die Privatisierung des Energiesektors ein. Der Gesundheitsminister ist zurückgetreten, er soll sein korruptes Ministerium nicht in den Griff bekommen haben. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates wurde abgewählt, er gilt als Handlanger des Gas-Magnaten Dmitri Firtasch. Und Premierminister Arsenij Jazenjuk kann in Umfragen nur noch knapp zwei Prozent verbuchen. 2014 war er bei der Parlamentswahl noch Überraschungssieger gewesen.

Ruch der Korruption haftet fast jedem Politiker an

Aber die Reformarbeit geht den einen zu langsam, den anderen zu schnell, der Ruch der Korruption haftet ohnehin fast jedem Politiker an. Besonders umstritten ist derzeit das Dezentralisierungsgesetz, das der Präsident eingebracht hat. Es regelt, wie im Minsk-Abkommen vorgesehen, dass - und wie - Kiew Macht an die lokalen Verwaltungen abgibt. Die bisher vom Präsidenten eingesetzten Gouverneure werden abgeschafft und durch Präfekten ersetzt, die nicht mehr durchregieren dürfen. Aber: Der Präsident behält das Recht, die Bezirksverwaltungen aufzulösen, wenn sie sich des Separatismus verdächtig machen. Die Separatisten-Regierungen in Donezk und Luhansk kündigten in Reaktion auf den Entwurf prompt eigene Lokalwahlen für den 18. Oktober an. Poroschenko protestierte, das sei eine "Attacke" auf den Friedensprozess.

Schon im Juni wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf ukrainischem Boden erlaubt. Der Inhalt wurde nur langsam bekannt und löst nun viel Empörung aus. So ist auch vorgesehen, eine zeitweilige Stationierung von Atomwaffen zuzulassen, wenn die Kontrolle durch die Ukraine selbst garantiert sei. Bei der OSZE in Wien heißt es, dies sei offenbar eine "Art Vorratsbeschluss" - für den Nato-Beitritt wie für den Fall der Eskalation des Krieges im Osten. Der Wortlaut sei in Brüssel oder Berlin nicht im Detail registriert worden und bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl bisher "durchgerutscht".

Gesetz Nr. 2953 als symbolische Botschaft

In Berlin allerdings winken die Diplomaten ab, wenn sie nach dem Beschluss der Rada gefragt werden. Das liegt vor allem daran, dass sie Gesetz Nr. 2953 nicht als konkrete Ankündigung empfinden, sondern bislang vor allem als symbolische Botschaft. Die eine, so interpretieren sie es, bediene vor allem die innerukrainischen Kritiker des Kiewer Regierungskurses, die Poroschenkos Linie gegenüber Moskau als zu weich, zu wenig entschlossen empfinden. Da machten sich ein paar scharfe Worte, die als Einladung ausländischer Truppen interpretiert werden könnten, nicht schlecht. Die Berliner Sicht ist, dass die Autoren des Gesetzes den Wortlaut offenbar möglichst hart klingen lassen, aber selbst nicht an die Umsetzung glauben.

Als Botschaft an Moskau, gar als echtes Ziel mögen die Berliner Diplomaten den Kiewer Vorstoß gleichwohl nicht werten. Außenpolitisch halten sie den Beschluss eher für einen Versuch Kiews, ihrer seit Monaten vorgetragenen Forderung nach dem Einsatz einer internationalen Friedenstruppe, sei es im Namen der UN oder der EU, eine rechtliche Grundlage zu verpassen.

Die Krux hierbei sei nur, dass es dafür weder die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft gebe noch eine durchdachte Strategie. Eine friedensschaffende Mission, also eine mit Kampfauftrag, würde Russland im UN-Sicherheitsrat niemals zulassen. Und ein friedenserhaltender Einsatz würde implizieren, dass man die aktuelle Front, beschützt durch die Internationale Gemeinschaft, zu einer dauerhaften Grenze machen würde. Das widerspräche allen Bestrebungen, die Ukraine in ihrer territorialen Integrität zu erhalten.