Ukraine:Poroschenko versetzt Truppen in Kampfbereitschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Regierung in Kiew Subversion vor und erteilt den Friedensgesprächen von Minsk eine Absage. Der Kreml verstärkt seine Streitkräfte auf der Halbinsel Krim.

Von Stefan Kornelius

Im Süden der Ukraine wachsen erneut die Spannungen rund um die Halbinsel Krim, nachdem Russland seine Streitkräfte dort massiv verstärkt und die Regierung in Kiew ihre Truppen am Donnerstag in Kampfbereitschaft versetzt hat. Die militärische Eskalation wird von heftigen Vorwürfen aus Kiew und Moskau begleitet. So unterstellt Russlands Präsident Wladimir Putin dem Nachbarland, es habe terroristische Anschläge geplant. Zwei russische Sicherheitskräfte seien von Attentätern umgebracht worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Tatsächlich haben Geheimdienste bereits seit Wochenbeginn starke Truppenbewegungen auf der Halbinsel verzeichnet. Bilder und Videos davon sind auch im Internet zu finden. Russische Militärkonvois wurden schon am Montag beobachtet, die Ukraine informierte am selben Tag über Manöver "mit schwerem militärischen Gerät". Später folgten Berichte und Videos über die Verlegung von Treibstoffwaggons, Hubschraubern und anderen schweren Waffen. Mitte Juli kündigte ein russischer Militärsprecher die dauerhafte Stationierung der modernsten russischen Flugabwehr im Osten der Krim an.

Russlands Geheimdienst FSB teilte dann am Mittwoch mit, dass einer seiner Offiziere am vergangenen Samstag von Attentätern umgebracht worden sei. Ein zweiter Zwischenfall habe sich am Montag ereignet. Präsident Putin sprach daraufhin von einem "sehr gefährlichen Spiel", während die ukrainische Regierung die Vorwürfe als Ablenkungsmanöver bezeichnete. Westliche Geheimdienste haben indes keine direkte Kenntnis von verdeckten ukrainischen Aktionen auf der Krim. Die Bundesregierung mahnte beide Seiten in scharfen Worten zur Deeskalation.

Diplomatische Kreise schenkten besondere Aufmerksamkeit der Bemerkung Putins, wonach es unter den Umständen keinen Sinn habe, die Minsker Friedensgespräche fortzuführen. Seit Wochen verhandeln hochrangige Diplomaten aus Berlin, Paris und Washington in Moskau um konkrete Zusagen zur Umsetzung des sogenannten Minsker Protokolls. Darin haben die Präsidenten und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs den Weg zu einem Frieden in der Ukraine ausgehandelt. Die Umsetzung scheitert immer wieder an Fragen der Autonomie für die Ostukraine und an Garantien für die Grenzsicherheit.

Ursprünglich war überlegt worden, den G-20-Gipfel im September im chinesischen Hangzhou zu einem Treffen der Vierergruppe zu nutzen. Putin machte nun klar, dass er in einer solchen Begegnung keinen Sinn sieht. Unklar ist, ob die neuerliche militärische Eskalation die Verhandlungsposition Russlands verbessern soll, oder ob sie einem anderen Ziel dient. Ukrainische Sicherheitsexperten diskutierten am Donnerstag die Möglichkeit, dass Russland einen Versorgungskorridor auf das ukrainische Festland mit Soldaten erobern könnte. Auf der Krim kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit Strom und Wasser.

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