Ukraine Parlament in Kiew lehnt Ausreise-Gesetz für Timoschenko ab

Julia Timoschenko darf nicht im Ausland behandelt werden: Das ukrainische Parlament lehnt mehrere Entwürfe für ein entsprechendes Sondergesetz ab. Die Entscheidung könnte auch politische Folgen haben - sie gefährdet ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU.

Das ukrainische Parlament hat mehrere Entwürfe für ein Sondergesetz zur Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland scheitern lassen. Die sechs Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament in Kiew deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen.

Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko reagierte im Parlament mit "Schande, Schande"-Rufen auf das Abstimmungsergebnis. Sie rief Janukowitsch auf, seine politische Rivalin zu begnadigen. Dies hatte der Staatschef aber mehrfach abgelehnt.

Mit seiner Entscheidung hat das Parlament in Kiew möglicherweise einem jahrelang vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union den Todesstoß versetzt. Dabei hatten die Abgeordneten zunächst im Beisein von EU-Vertretern der mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen von Wahlgesetzen gestimmt.

Brüssel hat jedoch die Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Grundbedingung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Nun wird die EU abwägen müssen, ob sie tatsächlich an dieser Forderung festhält oder Präsident Janukowitsch doch zur Unterzeichnung des Abkommens drängt. Janukowitsch selbst hatte gestern mitgeteilt, das Assoziierungsabkommen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Die Opposition wirft Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen abschließen.

Das Abkommen sollte Ende kommender Woche beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden.