Die ukrainische Opposition ist im Parlament in Kiew mit ihrem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Mikola Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt. Die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt am Dienstag für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung nur 186 von nötigen 226 Stimmen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine in einen Polizeistaat verwandelt wird", sagte der Chef der oppositionellen Udar-Partei, Boxweltmeister Vitali Klitschko, vor der Abstimmung und forderte erneut den Rücktritt der Regierung. Arseni Jazenjuk von der Batkiwschina-Partei (Vaterlandspartei) erklärte, wer den Misstrauensantrag nicht unterstütze, sei auch dafür verantwortlich, dass "unsere Kinder verprügelt werden" und "der europäische Traum" zerstört werde. "Revolution!", skandierten die oppositionellen Abgeordneten.
Regierungschef Asarow entschuldigt sich für die Polizeigewalt
Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.
Zuvor hatte sich Asarow für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten entschuldigt: "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz." Eine Wiederholung der Orangenen Revolution von 2004 dürfe es jedoch nicht geben, sagte er vor dem Parlament. Er appellierte an die Abgeordneten: "Wir reichen euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen." Vor neun Jahren hatten die Massenproteste zum Sturz der Regierung geführt.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hatten die ganze Nacht etwa 1000 Anhänger der Opposition ausgeharrt. Die meisten von ihnen zogen am Morgen vor das Parlament, wo sich Tausende weitere Demonstranten versammelten. Hunderte Sicherheitskräfte bildeten einen Kordon um das Gebäude. Unweit von dort marschierten auch etwa 1000 Anhänger der Regierung auf.
Die EU will eine Vermittlungsmission in Kiew starten
Am Samstag waren mehr als 30 Demonstranten verletzt worden, als die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Am Sonntag hatten sich daraufhin trotz eines Demonstrationsverbots für die Innenstadt mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt. Die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution verlief friedlich, am Rande der Kundgebung kam es jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach Behördenangaben wurden rund 190 Menschen verletzt.
Staatschef Viktor Janukowitsch reiste am Dienstag für einen Staatsbesuch nach China, wo er mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnen wollte. Im Anschluss an die dreitägige Visite sollte er Russland besuchen, unter dessen Einfluss die Ukraine vor knapp zwei Wochen das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hatte.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, kündigte eine Vermittlungsmission in Kiew an. Er wollte am Mittwoch Vertreter aller politischer Parteien und Regierungschef Asarow treffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sah in den anhaltenden Protesten ein Zeichen für den Willen der Bevölkerung nach einer europäischen Orientierung. "Man erkennt an diesen Demonstrationen auf den Straßen, das Herz der Ukraine, es schlägt europäisch", sagte Westerwelle.