Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen Julia Timoschenko bestätigt. Der Beschwerde der früheren Regierungschefin könne nicht stattgegeben werden, sagte Richter Alexander Jelfimow in Kiew.
Haftstrafe rechtens, sagt das Berufungsgericht: die frühere Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko.
(Foto: dpa)Die frühere Regierungschefin verbüßt seit Oktober 2011 eine international umstrittene siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Sie soll 2009 mit Russland einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag abgeschlossen haben. Timoschenko hatte die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen.
In der Berufungsverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft der ehemaligen Sowjetrepublik eine Bestätigung des Urteils gefordert. Dagegen trat die Verteidigung der Politikerin für eine Revision ein. Am Dienstag hatte auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über den Fall der erkrankten Oppositionsführerin beraten.
Timoschenko wie auch viele westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive. Sie ist eine erbitterte Gegnerin von Staatschef Viktor Janukowitsch. Die Politikerin wird seit Wochen wegen eines schweren Rückenleidens behandelt. Gegen sie läuft ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen.
Die Europäische Union bedauerte die Ablehnung der Berufung durch das Gericht. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Folgen dieser Entscheidung", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Mit Timoschenko und Ex-Innenminister Juri Luzenko würden nun zwei wichtige Oppositionsführer an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert. Die Gerichtsverfahren gegen die beiden entsprächen nicht internationalen Standards.
"Wir können nur betonen, wie wichtig es für die ukrainischen Stellen ist, die systemischen Probleme des Justizwesens zu lösen", sagte der Sprecher. Die "selektive Justiz" in der Ukraine müsse enden.