Neue Waffenruhe

Im Osten der Ukraine sollen von diesem Donnerstag an die Waffen schweigen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte sich am Mittwoch in Kiew mit einer neuen Waffenruhe einverstanden, die zunächst sieben Tage gelten soll. Zuvor hatten bereits die pro-russischen Separatisten verkündet, von Donnerstag an eine Feuerpause beachten zu wollen. Die Einigung wurde bei einem Treffen Poroschenkos mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, erzielt. Formal gilt in der Ostukraine bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird. Nun hegen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs neue Hoffnung, im festgefahrenen Konflikt zwischen der Ukraine und den von Moskau gestützten Separatisten wieder voranzukommen. In den vergangenen Monaten gab es bei der Umsetzung des Minsker Abkommens faktisch keine Fortschritte mehr. Nicht wenige in Berlin gaben zuletzt Kiew eine Mitschuld an dem Stillstand. Steinmeier und Ayrault setzen nun darauf, dass die Waffenruhe Poroschenko zu neuen Fortschritten im politischen Prozess bewegen könnte. Kiews Außenminister Pavlo Klimkin zeigte sich allerdings skeptisch. "Sicherheit gibt es nur, wenn es auch eine 100-prozentige Kontrolle durch die OSZE gibt, in allen Gebieten des Donbass", so Klimkin. Steinmeier dagegen begrüßte die beidseitige Zusage zur Feuerpause. Darin stecke endlich die Chance "für eine nachhaltige Deeskalation".