Ukraine Mehr als eine Opposition

Viktor Janukowitsch (2. von links) beim Treffen mit Viktor Juschtschenko (links), Leonid Kuchma (rechts) und Leonid Kravchuk (2. von rechts): Ein Runder Tisch soll vermitteln.

Der Protest in Kiew kaschiert, wie verschieden die Interessen sind - auch die der Oligarchen. Ein Runder Tisch soll schlichten - doch die Opposition fühlt sich nicht eingeladen und das Land ist tief gespalten.

Von Cathrin Kahlweit

Viktor Juschtschenko war Präsident, bevor er 2010 in Schimpf und Schande davongejagt wurde. Der Mann, den der Westen nach der orangen Revolution als Hoffnungsträger aufbaute, galt in den Augen der ukrainischen Wähler als intriganter Pseudo-Demokrat. Nun ist er einer von drei früheren Staatschefs, die unverhofft erneut im Rampenlicht stehen - als Vermittler in einer höchst verfahrenen Lage.

Gemeinsam mit seinen Vorgängern, Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk, soll er in Kiew einen runden Tisch vorbereiten, an dem Vorschläge über die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" diskutiert werden. Soweit die Idee des amtierenden Präsidenten, Viktor Janukowitsch, der längst nicht mehr im Amt sein sollte, ginge es nach den Demonstranten draußen in der Kälte auf dem Maidan.

Nur: Die Opposition fühlt sich nicht eingeladen. Ein runder Tisch passe nicht "in eine Gefängniszelle", lästert Arsenij Jazenjuk von der Batkiwschtschyna-Partei, gegen den wegen Umsturzplänen ermittelt wird. Außerdem: Wer genau an diesem Tisch sitzen soll und wie mögliche Kompromisse in der zum Zerreißen gespannten Lage aussehen könnten - davon dürften derzeit weder der durch einen Giftanschlag entstellte Juschtschenko noch sein überfordert wirkender Nachfolger konkrete Vorstellungen haben.

Denn Janukowitsch will keine Neuwahlen und die Regierung will nicht zurücktreten; sie bezeichnet ihre Gegner als "Kriminelle" und "Randalierer". Und "die Opposition" und "die Zivilgesellschaft" haben zwar derzeit die gleichen Interessen: keine Gewalt, mehr Demokratie, weniger Korruption. Aber: Wer da spricht und wer für wen steht, das wissen nicht einmal die Akteure selbst so genau.

Zu besichtigen sei derzeit eine "Gesellschaftsrevolte mit ungewissem Ausgang" schreibt daher Miriam Kosmehl in einer Analyse für die Friedrich-Naumann-Stiftung. Und sie verweist darauf, dass sich auf dem Maidan-Platz vor drei Wochen, bei Ausbruch der Revolte, eine kritische Masse versammelte, die mit der Opposition wenig gemein hatte. Deren Parteipolitiker würden vielmehr von vielen Bürgern als "Kollaborateure der herrschenden Elite" angesehen. Bis heute hagele es Kritik an den Politikern von Udar (Vitali Klitschko), Batkiwschtschyna (Arsenij Jazenjuk) und Swoboda (Oleg Tjanybok), weil diese ihre eigene Agenda verfolgten.

Auch andere Experten, etwa Stefan Meister vom Council on Foreign Relations, kritisieren, dass sich die Regierungsgegner mit ihrem Vorgehen - dem überstürzten, gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung vergangene Woche, dem Machtkampf untereinander - selber schwächten. Sie sprächen nicht zwingend für die Mehrheit, die ihren Protest, pragmatisch und effizient, über zivilgesellschaftliche Initiativen selber organisiere. Eine Journalistin, die seit Tagen auf den Straßen Kiews unterwegs ist, bringt die Lage simpler auf den Punkt: "Auf dem Maidan gibt es mehr als eine Opposition."

Wie gespalten das Land ist, zeigt sich auch an der Grundhaltung der Ukrainer gegenüber dem Protest. Das European Center for a Modern Ukraine (ein Thinktank ukrainischer Europa-Lobbyisten) hat eine aktuelle Studie veröffentlicht, nach der zwar im europafreundlichen Westen des Landes 84 Prozent der Bevölkerung die Proteste gegen die Regierung unterstützen, im russophilen Osten jedoch nur

13 Prozent. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, fanden im Osten 70 Prozent gut, im Westen nur 19.

Und was sagen die Oligarchen, jene Großkapitalisten rund um die mafiöse "Familie" des Präsidenten und seinen ältesten Sohn Alexander, die das Land seit der Unabhängigkeit ausbeuten, die von den ungeregelten Privatisierungen profitierten und mit Russland wie auch mit der EU Geschäfte machen? Boris Kolesnykow, laut Forbes einer der 50 reichsten Männer des Landes, sagte vor dem Vilnius-Gipfel Ende November, die EU-Integration werde "fast universell" von den Konzernchefs des Landes unterstützt. Wettbewerb erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit. Auch der Präsidentenfreund und reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, versicherte, die angespannten Beziehungen zu Russland machten die Elite seines Landes "nachdenklich". Eine Hinwendung zum europäischen Markt werde die ukrainische Wirtschaft stärken.

Doch diese positive Haltung widerspricht dem, was hinter den Kulissen zu hören ist. Schlüsselindustrien wie Stahl, Chemie und Landwirtschaft sind im Westen nicht wettbewerbsfähig, ihre Exporte gehen vorwiegend nach Russland. "Offiziell wird die Pro-EU-Linie gefahren", sagt der ukrainische Politikwissenschaftler Wladimir Fesenko, "aber in ihren Rauchersalons, bei ihren Zigarren, sagen die Oligarchen, es sei besser, mit Moskau zu dealen."

Oligarch Achmetow etwa besitzt laut Financial Times mehr als die Hälfte der Stahl- und Kohle-Industrie des Landes. Vor wenigen Tagen versammelten sich Sympathisanten der Protestbewegung in London, wo Achmetow eine gigantische Luxuswohnung hat, und riefen: "Achmetow, pfeif deinen Schoßhund, Viktor Janukowitsch, zurück."