- Die USA verschärfen ihre Strafmaßnahmen gegen Russland. Ziel der Sanktionen sind vor allem Rüstungs- und Energiefirmen.
- Die EU will Sanktionen gegen staatliche Organisationen verhängen.
- Banken sollen keine neuen Projekte in Russland finanzieren.
USA verhängen Sanktionen gegen Energie- und Rüstungsfirmen
In der Krise um die Ukraine verschärfen die USA die Sanktionen gegen Russland. Unter den betroffenen Unternehmen sind unter anderem der Ölgigant Rosneft und die Gazprombank des gleichnamigen Gas-Monopolisten.
Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier, darunter Hersteller von Handfeuerwaffen, Artillerie, Mörsergranaten und Panzern. Betroffen ist mit dem Kalaschnikow-Konzern auch der größte russische Waffenhersteller, der Granatwerfer, Sturm- und Scharfschützengewehre sowie Bordkanonen baut. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne wird eingefroren.
Auch die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk sowie deren selbst ernannter Premierminister Alexander Borodaj wurden auf die Washingtoner Sanktionsliste gesetzt. "Diese Sanktionen sind bedeutend, aber auch gezielt", sagte Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Die strengsten Maßnahmen seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts
Der Zugang zu US-Märkten wird für die betroffenen Unternehmen damit deutlich eingeschränkt. Es handelt sich um die härtesten Sanktionen seit der russischen Intervention in der benachbarten Ukraine, sagten namentlich nicht genannte Regierungsbeamte laut einem Bericht der New York Times.
"Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen." Russland habe die geforderten Schritten zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, die Freilassung Gefangener und Vermittlungsgespräche. "Handlungen haben Konsequenzen", sagte Obama.
EU plant Strafmaßnahmen gegen staatliche Organisationen
Auch die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft.
Die EU-Strafmaßnahmen sollen jetzt etwa auch gezielt gegen Unternehmen, staatliche Stellen oder Organisationen verhängt werden, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beitragen, wie EU-Diplomaten am Mittwochabend bei einem EU-Gipfel in Brüssel sagten.
Damit soll vor allem die Finanzierung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhindert werden.
In einem Beschluss des EU-Gipfels hieß es, die Außenminister sollten auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Unternehmen, die die russischen Verantwortlichen für die Annexion der Krim unterstützen, in die Sanktionslisten aufgenommen werden können.
Die EU-Kommission soll bis Ende Juli eine Liste der betroffenen Firmen aufstellen.
Finanzierung öffentlicher Projekte in Russland soll gekappt werden
Außerdem werden die EU-Vertreter in der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) angewiesen, keine neuen Projekte in Russland mehr zu genehmigen.
Die Osteuropabank in London solle prüfen, ob sie die Finanzierung neuer Projekte suspendiere. Die EU werde auch prüfen, welche bilateralen oder regionalen Programme der Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt werden könnten.
Die Sanktionen wurden damit begründet, dass Russland nicht ausreichend auf eine Aufforderung des EU-Gipfels vom 27. Juni reagiert habe, Friedensbemühungen für die Ukraine zu unterstützen.
Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem waren 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.