Ukraine-Krise Ukrainischer Außenminister fordert Militärhilfe von Nato und EU

"Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren": Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat um Militärhilfe gebeten.

(Foto: Reuters)

Pawel Klimkin, Außenminister der Ukraine, bittet die Nato und die EU um militärische Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Separatisten - die haben erstmals eingeräumt, dass sie aus Russland militärisch unterstützt werden.

  • Der ukrainische Außenminister bittet die Nato und die Europäische Union um militärische Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten.
  • Dem Roten Kreuz zufolge erkennt die Regierung in Kiew die Rechtmäßigkeit des russischen Hilfskonvois an.
  • Die Separatisten in der Ostukraine behaupten, Waffenlieferungen aus Russland zu bekommen. Ihr Anführer Andrej Sachartschenko sagt, aus Russland seien 30 Panzer sowie 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer zur Verstärkung in die Ukraine unterwegs.

Klimkin: Kampftaktik der Armee ist "mehr als verhältnismäßig"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat die Nato und die Europäische Union um militärische Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte Klimkin in einem "Deutschlandfunk"-Interview. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Fast täglich würden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem würden Söldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht. Die Kampftaktik der ukrainischen Armee dagegen nannte Klimkin "mehr als verhältnismäßig". Wohngebiete in ukrainischen Städten seien mitnichten von Regierungstruppen mit Artilleriefeuer oder anderen schweren Waffen beschossen worden, sondern von verschiedenen Rebellengruppen, sagte er. Erst am Freitag hatte die ukrainische Regierung erklärt, eine Kolonne russischer Schützenpanzer angegriffen zu haben, die die Grenze passiert habe.

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Moskau und Kiew einigen sich über Hilfskonvoi

Im Streit um den russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine haben Moskau und Kiew eine Einigung erzielt. Die Ukraine erkenne die "Rechtmäßigkeit" des Hilfskonvois an, teilte die Regierung in Kiew mit. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verständigten sich Russland und die Ukraine auf eine Inspektion. Anschließend müsse Kiew noch grünes Licht für den Grenzübertritt geben, erklärte IKRK-Vertreter Pascal Cuttat. Das Rote Kreuz warte zudem auf "Sicherheitsgarantien" für den Transport der Hilfsgüter auf ukrainischem Territorium. Die etwa 280 Lastwagen, die nach Moskaus Angaben mit 1800 Tonnen Hilfsgütern beladen sind, standen am Samstag noch immer 30 Kilometer vor der ukrainischen Grenze.

Erstmals bestätigen Separatisten Waffenlieferungen aus Russland

Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung unterwegs, verkündet ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video. Der Clip wurde auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite veröffentlicht.

Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige, zum Beispiel aus dem Nordkaukasus, aus eigener Initiative auf der Seite der Separatisten kämpften. Eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass vereinzelt auch Bürger von EU-Staaten in den Reihen der prorussischen Aufständischen aktiv sind. Sie kommen demnach überwiegend aus dem rechtsradikalen und nationalistischen Spektrum und stammen zum Beispiel aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Lettland und Serbien.

Angesichts dieser Nachricht erscheint die Meldung der ukrainischen Armee, am Freitag eine russische Militärkolonne angegriffen zu haben, in neuem Licht. Russland hatte Gefechte seiner Einheiten in der Ukraine dementiert, und die Existenz einer solchen Kolonne als Lüge der ukrainische Führung dargestellt.

Merkel fordert ein Ende der Waffenlieferungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Lage im Osten der Ukraine erörtert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich beide Gesprächspartner einig, dass die russischen Waffenlieferungen an die Gegner der Regierung in Kiew "endlich aufhören" müssten und dass eine Waffenruhe vereinbart werden solle. Die Kanzlerin habe die Erwartung ausgedrückt, dass die russische Regierung zu den Berichten und den Äußerungen der Separatisten Stellung beziehe. Nach ukrainischen Angaben hat Poroschenko bei dem Telefonat Angela Merkel zu einem Besuch in der kommenden Woche eingeladen. Laut dem Bundespresseamt wird die Einladung geprüft. Es wäre Merkels erster Besuch in Kiew seit Ausbruch der Ukraine-Krise.

Unruhe vor dem Außenministertreffen in Berlin

Russland und die Ukraine streiten weiter über humanitäre Hilfe für das Kampfgebiet. "Nun ist die Zeit, den Konflikt beizulegen", sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö bei einem Besuch am Samstag in Kiew. Das für Sonntagabend in Berlin geplante Außenministertreffen biete dafür Gelegenheit, sagte er. In der Ostukraine berichteten Militär und Aufständische erneut von heftigen Gefechten mit mindestens drei Toten.

Beim geplanten Treffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin soll über Auswege aus dem Konflikt und über humanitäre Hilfe für die Menschen im umkämpften Gebiet gesprochen werden.

Gibt es ein Treffen zwischen Poroschenko und Putin?

Aus dem Außenamt in Kiew verlautete, es werde auch um die Perspektive für einen weiteren Dialog gehen, möglicherweise auch auf höchstem Niveau. Russische Medien berichteten, es gebe Vorbereitungen für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit seinem Widersacher Putin.

Die Lage im Krisengebiet verschlechtert sich weiter

Die Lage der Menschen im Krisengebiet verschlechtert sich nach Angaben der örtlichen Behörden weiter. Die mehr als 200 000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40 000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit. Galina Balsamowa vom Roten Kreuz sagte russischen Nachrichtenagenturen, für die Verteilung der Hilfsgüter sei eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine notwendig. Präsident Poroschenko hatte am Freitag in Kiew mitgeteilt, dass eine Übereinkunft mit Russland getroffen worden sei.

Der in Moskau gestartete Konvoi aus 280 Lastwagen mit etwa 2000 Tonnen Waren befindet sich nach Medienberichten weiterhin auf russischer Seite der Grenze in der Kleinstadt Donezk. Russland forderte am Samstag eine Feuerpause für die weiterhin umstrittene Verteilung von Hilfsgütern durch das Rote Kreuz.

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