Ukraine-Krise Regierung blockiert Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland

Dutzende Anträge stecken im Genehmigungsverfahren fest: Deutsche Firmen können derzeit keine Rüstungsgüter nach Russland exportieren. Die Regierung begründet das mit der "aktuellen politischen Lage".

Von Christoph Hickmann, Berlin

Deutsche Unternehmen scheitern derzeit mit dem Versuch, Rüstungsgüter nach Russland zu exportieren. Zum Stichtag 8. April steckten 69 Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis im Genehmigungsverfahren, es ging dabei um einen Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

In der Antwort heißt es weiter: "Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt." Die Regierung habe darüber hinaus "eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann" und wirke "in kritischen Fällen" darauf hin, "dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt". Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Russland vorerst auf Eis gelegt.

Zahl der vergangenen Genehmigungen "erschreckend hoch"

Bei keinem der Anträge geht es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Kriegswaffen, zu denen unter anderem Panzer, Maschinengewehre, Kampfflugzeuge oder Raketen zählen. Stattdessen betreffen die Anträge ausschließlich sogenannte sonstige Rüstungsgüter. Welche das im Einzelnen sind, wird in der Antwort nicht aufgelistet.

Das Ministerium gibt aber die sogenannten Ausfuhrlistenpositionen an, nach denen sich die Rüstungsgüter bestimmten Kategorien zuordnen lassen. Demnach betreffen die Anträge unter anderem Handfeuerwaffen, Munition sowie Landfahrzeuge. Auch die Listenpositionen für Schiffe oder deren Zubehör, Explosiv- und Brennstoffe, elektronische Ausrüstung und Software werden genannt.

Trotz des Genehmigungsstopps verwies die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger auf die Genehmigungen in der Vergangenheit, deren Zahl "erschreckend hoch" sei. "Angesichts der Krise in der Ukraine wird wieder einmal deutlich, dass Rüstungsexporte in Drittländer hochproblematisch sind", so Brugger. "Es braucht einen radikalen Kurswechsel und eine Rüstungsexportpolitik, die in der Praxis und nicht nur in Sonntagsreden restriktiv ist." Die Regierung müsse "alle Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Russland widerrufen" und sich "für ein europäisches Waffenembargo gegen Russland einsetzen".