Ukraine-Krise:Putin verspricht Merkel Rückzug von Soldaten

Russlands Präsident Putin kündigt Kanzlerin Merkel in einem Telefonat an, Truppenteile von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen. Zuvor verglich Finanzminister Schäuble Putins Verhalten in der Ukraine mit dem Vorgehen von Hitler.

In der Krise um die Ukraine gibt es erste Anzeichen für eine mögliche Deeskalation. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefonat einen Teilrückzug russischer Truppen von der Ostgrenze der Ukraine an. Das teilte das Bundespresseamt mit. Das Präsidialamt in Moskau ging in einer Mitteilung über das Telefonat nicht auf die angebliche Anordnung Putins zum Teilabzug ein.

Zuvor hatte aber bereits der ukrainische Militärexperte Dmitri Tymtschuk berichtet, es gebe Anzeichen für einen Teilrückzug russischer Soldaten ins Hinterland. Die vermuteten Truppenbewegungen würden die Gefahr eines Einmarsches verringern, teilte der enge Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew mit.

Eine offizielle Bestätigung für Truppenbewegungen gab es zunächst nicht. Putins Ankündigung ist zudem mit Blick auf jüngste Erfahrungen mit Vorsicht zu behandeln: In einem früheren Telefonat mit Merkel zu Beginn der Krim-Krise hatte er - zumindest nach Angaben der Bundesregierung - der Einrichtung einer Kontaktgruppe zugestimmt, dies aber in den Tagen und Wochen danach nicht eingelöst.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen mit einer Parallele zwischen der russischen Politik gegenüber der Ukraine und dem Vorgehen Nazi-Deutschlands gegenüber der Tschechoslowakei 1938 für Irritationen gesorgt. "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr", sagte Schäuble am Montag vor Berliner Schülern mit Blick auf eine mögliche Eskalation der Krise durch die russische Regierung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Süddeutschen Zeitung, historische Vergleiche seien in Krisensituationen "nie hilfreich, schon gar nicht mit dem Nationalsozialismus". Wörtlich sagte sie: "Das gießt hier sinnlos Öl ins Feuer".

Der Minister hatte sich vor Schülern ausführlich zur Krise in der Ukraine und einer möglichen Eskalation geäußert. Das Land, so Schäuble, dürfe nicht zahlungsunfähig werden. Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand", warnte er. "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung."

Eine solche Situation könnte Russland dann zum Anlass nehmen, um zu sagen: "Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund, um einzumarschieren." Daraufhin folgte die Parallele zur Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich. Schäuble fügte allerdings hinzu: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen euch mit niemandem. Aber ihr müsst wissen, das geht nicht."

Merkel wurde in einer Pressekonferenz gefragt, ob man die Eingliederung des Sudetenlandes in Deutschland mit der Annektierung der Krim vergleichen könne. Darauf antwortete sie: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall."

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