Ukraine-Krise:Obama drängt Putin zu Frieden

Ukrainian servicemen launch Grad rockets towards pro-Russian separatist forces outside Debaltseve, eastern Ukraine

Krieg in der Ostukraine: Obama appelliert kurz vor den Minsker Gesprächen an Putin, ein Friedensabkommen möglich zu machen.

(Foto: REUTERS)
  • US-Präsident Obama kündigte dem russischen Präsidenten Putin Konsequenzen an, wenn dieser die Chance auf Frieden in der Ostukraine nicht nutze.
  • Bei einem Vorbereitungstreffen zum geplanten Minsker Gipfel sollen nach Angaben örtlicher Medien von der Kontaktgruppe Bedingungen für eine Waffenruhe ausgehandelt worden sein. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.
  • Die Kämpfe in der Ostukraine wurden unterdessen unvermindert fortgesetzt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien, und Stefan Braun, Berlin

Am Vorabend des geplanten Gipfeltreffens zur Ukraine-Krise in Minsk hat US-Präsident Barack Obama Kremlchef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe "die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen", teilte das Weiße Haus am Dienstagabend mit. Sollte Russland seine "aggressiven Taten" fortsetzen, würden Moskaus "Kosten" dafür steigen. Zudem habe Obama erneut darauf gepocht, "die Souveränität und die territoriale Integrität" der Ukraine zu achten.

Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Gipfel kämpften Separatisten und ukrainische Regierungstruppen um jeden Meter Boden, um sich eine gute Ausgangsposition bei den Verhandlungen in Minsk zu verschaffen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, seine Truppen hätten die prorussischen Milizen zurückgedrängt. Umgekehrt sollen die Separatisten das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk mit Raketen beschossen haben. Das bedeutete eine weitere Ausweitung der Kampfzone. Separatisten brüsteten sich damit, den Ring um das eingekesselte Debalzewe geschlossen zu haben. Russische Soldaten hielten derweil Manöver auf der Krim ab - unweit des Kriegsgebiets.

Auch verbal nahmen die Drohungen zu. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau, Nikolaj Patruschew, warnte, sollte Washington Waffen an Kiew liefern, dann wäre das "eine weitere Bestätigung" dafür, dass die USA ein "unmittelbarer Teilnehmer des Konflikts" seien. Eine Verschärfung der Krise sei dann nicht zu verhindern.

Vorbereitungen in Berlin und Minsk

Angesichts der wachsenden Spannungen war es am Dienstagabend unklar, ob es überhaupt zu dem Friedensgipfel mit Putin, Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in Minsk kommen würde. Seit Montagabend hatten Regierungsbeamte aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zunächst im Auswärtigen Amt in Berlin, später in der weißrussischen Hauptstadt an den Vorbereitungen gearbeitet.

Dabei gab es widersprüchliche Angaben über den Verlauf. Die russische Nachrichtenagentur Tass vermeldete am Abend schon einen Waffenstillstand. Dies wurde jedoch von Teilnehmern nicht bestätigt. Örtliche Medien meldeten, das Treffen der Kontaktgruppe sei unterbrochen. Dem Vernehmen nach sprach die Gruppe über mehrere umstrittene Fragen, darunter mögliche Bedingungen für eine Waffenruhe oder gar einen längerfristigen Waffenstillstand.

Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma war mit einem Mandat der Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine waren Separatistenvertreter vor Ort. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil. Vom Erfolg ihrer Bemühungen war es abhängig, ob an diesem Mittwoch Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko nach Minsk nachkommen würden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: