Gysi: "Es gibt keine Krisenlösung ohne Russland"
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel im Juni nach Deutschland einzuladen. "Da es keine Krisenlösung ohne Russland gibt, muss man natürlich aus G 7 wieder G 8 machen", sagte Gysi. "Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur."
Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der Krim aus der Gruppe acht wichtiger Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G-7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in Oberbayern. Der G 7 gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
Gysi begründete seine Forderung damit, dass Putin in den Atom-Verhandlungen mit Iran und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine positive Rolle gespielt habe. "Er ist und bleibt natürlich eine wichtige Person im gesamten internationalen Gefilde", sagte er. "Wir können uns ja nicht aussuchen, wer Staatschef in Russland ist."
Abbau der Sanktionen und eine Friedenskonferenz geleitet von Gorbatschow
Gysi forderte die Staatengruppe auf, die Strafmaßnahmen gegen Russland zurückzufahren. "Sie müssen dazu übergehen, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, um Russland wirklich wieder ins Boot zu bekommen für etwas, das uns fehlt, nämlich eine funktionierende Weltpolitik." Es gebe eine funktionierende Weltwirtschaft, eine funktionierende Finanzwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik.
Im Ukraine-Konflikt kann sich Gysi eine vermittelnde Rolle des früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow vorstellen. "Ich halte die Idee einer Friedenskonferenz unter Leitung Gorbatschows für gut", sagte er. "Ich finde er ist jetzt in einem Alter, in dem man ihm zutrauen kann, sowohl die russischen als auch die ukrainischen Interessen zu berücksichtigen."
Gysi reagierte damit auf eine Forderung des linken Flügels seiner Partei aus einem Antrag für den Parteitag im Juni. Er unterstützte mit seiner Äußerung aber nicht den gesamten Antrag, in dem auch die Auflösung der Nato als zentrales Ziel genannt wird.
Nato beobachtet Bruch der Friedensvereinbarung durch Russland
Nach Auffassung der Nato verstößt Russland massiv gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. "Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten - durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine", sagte die Nato der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme. Die Nato habe hervorgehoben, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen. Im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar würden die Separatisten nun über mehr russische Waffen als zuvor verfügen.