Ukraine-Krise Europa, bleibe hart!

Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin: Europa ist auch machtpolitischer Akteur

(Foto: REUTERS)

Die EU muss anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein machtpolitischer Akteur ist. Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden. Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Lange, viel zu lange ist der Westen Illusionen über Putins Russland aufgesessen. Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt. Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können, ja müssen. Denn Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.

Dazu benutzte er die Energieexporte, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen. Es geht also keineswegs nur um die Krim. Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine - und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.

Vor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Großmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien abzulösen.

Sanftheit begreift Moskau als Ermutigung

Dieser Umsturz wird tief greifende Auswirkungen auf Europa und die europäisch-russischen Beziehungen haben. Er wird darüber entscheiden, nach welchen Regeln die Staaten und Völker auf dem europäischen Kontinent in Zukunft leben werden: nach denen des 19. oder des 21. Jahrhunderts? Wer meint, sich dieser Entwicklung anpassen zu können, wie die Putin-Versteher im Westen, der wird nicht zum Frieden, sondern zu einer Eskalation der Krise beitragen. Sanftheit wird in Moskau als Ermutigung begriffen.

Zum ersten Mal befindet sich die EU jetzt in einer direkten politischen Konfrontation mit Russland, denn es geht um ihre Erweiterungspolitik. Und das markiert eine Zäsur, weil die EU plötzlich als machtpolitischer Akteur gefragt ist. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sind für Europas Sicherheit von großer Bedeutung. Russlands Wiederaufstieg zur Weltmacht gelingt nur, wenn das Land über den Anschluss der verloren gegangenen Gebiete eine dominante Rolle in Europa erlangt, vor allem in Osteuropa. Hier ist ein strategischer Grundsatzkonflikt programmiert.

Es geht dabei aus westlicher Sicht nicht um eine mutwillige neue Konfrontation. Die EU und Russland sind und bleiben Nachbarn. Russland wird die EU perspektivisch sogar noch mehr brauchen als umgekehrt, da Russland in seinem fernen Osten und Zentralasien in China ein Rivale ganz anderer Dimension erwächst. Russland bleibt schon allein wegen seines riesigen Modernisierungsdefizits auf Europa angewiesen. Darin bestünde eigentlich für beide Seiten eine große Chance. Diese wird allerdings nur dann genutzt werden können, wenn man in Moskau begreift, dass dies nur auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts und nicht der Macht möglich sein wird, auf der Grundlage der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Demokratie und nicht der Großmachtpolitik.