Nato-Gipfel zur Ukraine-Krise Poroschenko erwartet Waffenlieferungen aus Nato-Staaten

Petro Poroschenko trifft sich beim Nato-Gipfel in Newport/Wales mit US-Präsident Obama.

(Foto: dpa)

Einige Nato-Staaten hätten unter anderem Präzisionsmunition in Aussicht gestellt, sagt der ukrainische Präsident Poroschenko am Rande des Nato-Gipfels in Wales. Bundeskanzlerin Merkel setzt sich unterdessen für eine Doppelstrategie gegenüber Russland ein.

  • Beim Nato-Gipfel in Wales haben einige Nato-Staaten der Ukraine Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident Poroschenko.
  • Bundeskanzlerin Merkel erklärte unterdessen, dass sie eine Doppelstrategie aus Entschlossenheit und Offenheit im Umgang mit Russland befürworte.
  • Die Europäische Union und die USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor, offenbar auch gegen den Verteidigungsminister des Landes.
  • Vorher gab es leise Hoffnungen auf einen neuen Waffenstillstand in der Ostukraine: Präsident Poroschenko hat für Freitagmittag eine Feuerpause in Aussicht gestellt.

Poroschenko hofft auf Waffenlieferungen aus Nato-Staaten

Einige Nato-Staaten stellen der Ukraine im Konflikt mit Russland Waffenlieferungen in Aussicht. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Newport nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Merkel setzt auf Doppelstrategie

Am ersten Tag des Gipfels in Wales entkräftete Bundeskanzlerin Angela Merkel die russischen Vorwürfe, die Nato wolle die Ukraine in das Militärbündnis aufnehmen: "Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato." Die Allianz zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland.

Dennoch müssten Gespräche mit Russland weitergehen. "Wir wollen eine politische Lösung. Wir sind bereit natürlich mit Russland darüber zu sprechen", sagte Merkel. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber auch mit Offenheit begegnen. "Diese Doppelstrategie ist aus meiner Sicht der Schlüssel zum Erfolg."

Obama und Cameron senden Botschaft an Putin

Schon vor dem Gipfel hatten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin geschickt. Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen, wie beide in einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung Times ausführten.

"Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen", schrieben Obama und Cameron. "Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten."

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EU und USA bereiten neue Sanktionen vor

Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur AFP, dass die geplanten Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts möglicherweise auch den russischen Verteidigungsminister treffen werden. Sergej Schoigu stehe zusammen mit etwa 20 weiteren Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einer Sanktionsliste, die zwischen den 28 EU-Botschaftern diskutiert werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von zwei EU-Vertretern. Die EU will am Freitag ein neues Sanktionspaket verabschieden.

Wie das Weiße Haus am Donnerstag in Washington mitteilte, bereiten die USA zeitgleich ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei würden sich die EU und die USA eng miteinander abstimmen, erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Hoffnung auf Waffenruhe, Truppenrückzug in der Nacht

Früher am Tag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Rande des Nato-Gipfels neue Hoffnungen auf eine Waffenruhe in der Ukraine gemacht: "Morgen könnte mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werden", sagte der prowestliche Staatschef dem Kiewer TV-Sender 112. Ein Waffenstillstand sei der erste Schritt zum Frieden.

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Vorher schauen alle auf Minsk

Voraussetzung für die Ausrufung der Waffenruhe sei aber, dass bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe (bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und Experten der OSZE) mit prorussischen Separatisten am Freitag ein Stufenplan für einen Friedensplan unterzeichnet werde, sagte Poroschenko. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte diesen Plan am Mittwoch vorgeschlagen. Wenn er unterzeichnet sei, werde er ab 13 Uhr (MESZ, 14 Uhr Ortszeit) für das ukrainische Miltär eine Waffenruhe anordnen.

Möglicherweise werden sich die Separatisten in der Ostukraine dieser Waffenruhe anschließen. Das sagte ein Rebellenkommandeur der russischen Agentur Interfax. Die prorussischen Separatisten im Donbass hatten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe derzeit eine Situation, "in der leichter Optimismus oder zuversicht aufkeimt, dass man vielleicht auf dem Wege in Richtung einer Entschärfung des Konflikts ist".

Kämpfe um Mariupol

Überschattet wurde die verbale Annäherung von heftigen Explosionen am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Dort sollen sich Regierungstruppen eigenen Angaben zufolge einem Angriff gepanzerter Rebellenfahrzeuge entgegengestellt haben. Die Aufständischen teilten mit, an die Stadt heranzurücken. "Unser Ziel ist die volle Kontrolle über die Stadt", sagte einer der Anführer der Nachrichtenagentur dpa. Bewohnern zufolge waren in den Vororten Schüsse zu hören.

Die Regierungseinheiten hatten in den vergangenen Tagen Straßensperren vor der Stadt errichtet. Auch nahe Lugansk und am Flughafen von Donezk soll nach Darstellung der Separatisten weiter gekämpft werden.

Russland kritisierte die Teilnahme Poroschenkos am Nato-Gipfel scharf: Außenminister Sergej Lawrow warnte die Ex-Sowjetrepublik vor einer Aufgabe seines blockfreien Status. Vor dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk signalisierte Lawrow außerdem Verständnis für die prorussischen Separatisten: "Sie wollen auf dem Boden leben, auf dem sie geboren wurden und auf dem ihre Vorfahren lebten."

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