Nato-Gipfel zur Ukraine-Krise Poroschenko stellt Feuerpause in Aussicht

Petro Poroschenko trifft sich beim Nato-Gipfel in Newport/Wales mit US-Präsident Obama.

(Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident macht Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in der Ukraine: Sollte die Kontaktgruppe in Minsk am Freitag ein Friedensabkommen unterzeichnen, will er eine Feuerpause anordnen. Doch um die Hafenstadt Mariupol wird noch gekämpft.

  • Es gibt Hoffnung auf einen neuen Waffenstillstand in der Ostukraine: Präsident Poroschenko hat für Freitagmittag eine Feuerpause in Aussicht gestellt.
  • Voraussetzung sei, dass die Konfliktparteien im weißrussischen Minsk die erste Stufe des von Russland vorgeschlagenen Friedensplans unterzeichnen.
  • Trotz der verbalen Annäherung kommt es rund um die Hafenstadt Mariupol zu heftigen Gefechten.
  • Beim Nato-Gipfel in Wales fordert Generalsekretär Rasmussen von Moskau konkrete Schritte zur Entschärfung der Ukraine-Krise.

Hoffnung auf Waffenruhe, Truppenrückzug in der Nacht

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Rande des Nato-Gipfels in Newport in Wales neue Hoffnungen auf eine Waffenruhe in der Ukraine gemacht: "Morgen könnte mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werden", sagte der prowestliche Staatschef dem Kiewer TV-Sender 112. Ein Waffenstillstand sei der erste Schritt zum Frieden.

Vorher schauen alle auf Minsk

Voraussetzung für die Ausrufung der Waffenruhe sei aber, dass bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe (bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und Experten der OSZE) mit prorussischen Separatisten am Freitag ein Stufenplan für einen Friedensplan unterzeichnet werde, sagte Poroschenko. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte diesen Plan am Mittwoch vorgeschlagen. Wenn er unterzeichnet sei, werde er ab 13 Uhr (MESZ, 14 Uhr Ortszeit) für das ukrainische Miltär eine Waffenruhe anordnen.

Möglicherweise werden sich die Separatisten in der Ostukraine dieser Waffenruhe anschließen. Das sagte ein Rebellenkommandeur der russischen Agentur Interfax. Die prorussischen Separatisten im Donbass hatten bereits in der Nacht von einem massiven Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es gebe derzeit eine Situation, "in der leichter Optimismus oder zuversicht aufkeimt, dass man vielleicht auf dem Wege in Richtung einer Entschärfung des Konflikts ist".

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Überschattet wurde die verbale Annäherung von heftigen Explosionen am Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Dort sollen sich Regierungstruppen eigenen Angaben zufolge einem Angriff gepanzerter Rebellenfahrzeuge entgegengestellt haben. Die Aufständischen teilten mit, an die Stadt heranzurücken. "Unser Ziel ist die volle Kontrolle über die Stadt", sagte einer der Anführer der Nachrichtenagentur dpa. Bewohnern zufolge waren in den Vororten Schüsse zu hören.

Die Regierungseinheiten hatten in den vergangenen Tagen Straßensperren vor der Stadt errichtet. Auch nahe Lugansk und am Flughafen von Donezk soll nach Darstellung der Separatisten weiter gekämpft werden.

Russland kritisierte die Teilnahme Poroschenkos am Nato-Gipfel scharf: Außenminister Sergej Lawrow warnte die Ex-Sowjetrepublik vor einer Aufgabe seines blockfreien Status. Vor dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk signalisierte Lawrow außerdem Verständnis für die prorussischen Separatisten: "Sie wollen auf dem Boden leben, auf dem sie geboren wurden und auf dem ihre Vorfahren lebten."

Rasmussen: "Russland greift die Ukraine an"

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Frieden in der Ukraine konkrete Schritte zur Entschärfung der Lage gefordert. "Wir begrüßen alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden", sagte Rasmussen vor Beginn des Nato-Gipfels am Donnerstag im walisischen Newport. Als Reaktion auf den "sogenannten Friedensplan" von Moskau müsse er jedoch hinzufügen: "Was zählt, ist, was wirklich vor Ort passiert."

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Rasmussen warf Russland einen direkten Angriff auf die Ukraine vor: "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung", sagte er. "Russland greift die Ukraine an." Die Nato beobachte "leider immer noch eine russische Beteiligung bei der Destabilisierung der Lage in der Ostukraine." Er fordere Russland daher weiterhin auf, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern in das Land zu stoppen, die Unterstützung von bewaffneten Separatisten einzustellen und konstruktive politische Bemühungen zu beginnen.

Nato-Gipfel in Wales berät über Haltung zu Russland.

Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, um über das zukünftige Verhältnis zu Russland zu sprechen. Die Nato hat die Beziehungen zu Moskau auf Eis gelegt. Offen ist, ob die 28 Bündnispartner bereit sind, auch Verträge mit Russland aufzukündigen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs stellt einen Wendepunkt im Verhältnis mit Russland nach Ende des Kalten Krieges dar. Das Bündnis steht vor der Herausforderung, eine angemessene Antwort auf das militärische Eingreifen Russlands im Osten der Ukraine zu finden.

Über ein Aufkündigen bestehender Verträge wird vor allem in den baltischen Staaten und Polen nachgedacht. Diese Staaten fühlen sich durch das aggressive Agieren Russlands bedroht und fordern dauerhafte Nato-Stützpunkte in ihren Ländern. Das wäre im Rahmen der sogenannten Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates, die eigentlich nach Ende des Kalten Krieges eine Partnerschaft begründen sollte, nicht möglich. Nato-Generalsekretär Rasmussen bekräftigte, dass die Allianz an dem Vertrag von 1997 festhalten wolle.

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Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak stellte die Gründungsakte hingegen offen infrage. Der Welt sagte er, die Beziehungen der Nato zu Russland müssten grundsätzlich neu ausgerichtet werden. "Die Nato muss ihre Mitglieder verteidigen und nicht auf Dokumente schauen."

Nicht alle Verbündeten wollen so weit gehen wie die Osteuropäer. Deutschland ist beispielsweise dafür, an Verträgen mit Russland festzuhalten. Die USA und Großbritannien unterstützen deutlich die Regierung in Kiew. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron schreiben in einem Beitrag für die Times, die Nato solle eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa sicherstellen.

Nato-Eingreiftruppe zur Verteidigung des Baltikums

Um die Bereitschaft der Nato zu demonstrieren, wollen die Staats- und Regierungschefs eine schlagkräftige, möglicherweise 4000 Soldaten starke Eingreiftruppe aufstellen - auch darüber soll auf dem Gipfel beraten werden. Die Einheiten sollen schnell verlegt werden können, wenn Alliierte in Ost- und Mitteleuropa von Russland bedroht werden.