Ukraine-Konflikt USA wollen Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten

  • Die US-Regierung von Präsident Trump will die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".
  • Seit Trumps Amtsantritt war mit Spannung erwartet worden, wie sich der neue US-Präsident im Ukraine-Konflikt positioniert. Trump hatte sich sich wiederholt anerkennend über Russlands Präsidenten Putin geäußert.
  • Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalteskalation in der Ostukraine in den vergangenen Tagen mit mehr als 20 Toten.

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Das sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in New York. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat". Es sei "unglücklich", dass sie Russlands Verhalten anprangern müsse, denn die USA wollten ihre Beziehungen zum Kreml verbessern.

In den vergangenen Tagen hätten die Gefechte in der Ostukraine zugenommen, sagte Haley. Tausende Zivilisten seien eingesperrt, wesentliche Infrastruktur sei zerstört. "Und die Krise breitet sich aus, gefährdet immer mehr", betonte sie. Die Kämpfe müssten sofort beendet und das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden.

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren "unter der russischen Besatzung und Militärintervention leiden", sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, "wird diese Krise weitergehen".

Haleys Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte - sie selber sprach von einer "Neuauflage" der früheren Statements. Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hatte.

Russland und Ukraine geben sich gegenseitig Schuld an Gewalteskalation

Moskau und Kiew geben sich unterdessen gegenseitig die Schuld für die Gewalteskalation in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf russischen Soldaten vor, die umkämpfte ukrainischen Stadt Awdiiwka angegriffen zu haben. Russlands Staatschef Wladimir Putin bezichtigte hingegen die Führung in Kiew, die Gefechte provoziert zu haben. Bei einem Besuch in Ungarn erklärte er, die ukrainischen Soldaten seien in das Rebellengebiet vorgedrungen und hätten damit die Kämpfe provoziert. Die Regierung in Kiew sei "nicht bereit", die Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, sagte der Kreml-Chef.

Bei den tagelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

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