Ukrainische Streitkräfte und prorussische Rebellen tauschen Gefangene aus
Erstmals nach dem zweiten Abkommen von Minsk haben ukrainische Streitkräfte und prorussische Rebellen am Samstagabend Gefangene ausgetauscht. Die Separatisten übergaben der Armee 139 Offiziere, das Militär ließ dafür 52 Aufständische frei, wie örtliche Medien berichten. Die Gefangenen wurden an der Frontlinie in der Region Luhansk der jeweils gegnerische Partei übergeben.
Vor etwa einer Woche hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Darin hatten sie eine Waffenruhe vereinbart. Zudem sah das Abkommen vor, schwere Waffen abzuziehen, eine Pufferzone einzurichten und Gefangene auszutauschen.
Gefechte um Debalzewe
Seither wurde die Waffenruhe, die eigentlich in der Nacht zu Sonntag in Kraft hätte treten sollte, mehrmals gebrochen. Beide Seiten lehnten es zudem ab, die Waffen abzuziehen. Zuletzt hatten sich die Kämpfe vor allem auf den Bahnknotenpunkt Debalzewe konzentriert, der am Mittwoch von den Regierungstruppen aufgegeben werden musste. Nach tagelangen Kämpfen konnten Vertreter Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals die Stadt im Kriegsgebiet Donbass besuchen.
Janukowitsch: "Alles tun, um das Leben in der Ukraine zu verbessern"
Der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch hat derweil ein Jahr nach seiner Flucht aus der Ukraine eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. "Sobald sich eine Möglichkeit bietet zurückzukehren, werde ich zurückkehren und alles tun, um das Leben in der Ukraine zu verbessern", sagte er in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des staatlichen russischen Fernsehens. "Derzeit ist die wichtigste Aufgabe, den Krieg zu beenden". Janukowitsch setzte sich vor genau einem Jahr nach Russland ab, nachdem bei den Protesten in Kiew innerhalb von drei Tagen mehr als 100 Demonstranten erschossen worden waren. Die Demonstrationen richteten sich gegen Janukowitsch und dessen prorussischen Kurs. Janukowitsch begründete seine Flucht damit, er habe um sein Leben fürchten müssen.
In Kiew gedachten am Freitag Tausende Ukrainer der bei den Massenprotesten erschossenen Toten. Höhepunkt war am Abend eine zentrale Gedenkfeier auf dem Maidan-Platz, an der auch Präsident Petro Poroschenko teilnahm. Wer die Schüsse auf die Demonstranten abgab, ist bis heute nicht geklärt.
"Antimaidan"-Demonstration in Moskau
In Moskau versammelten sich am Samstag Demonstranten zu einer kremlnahen Veranstaltung unter dem Motto "Antimaidan". Zahlreiche Demonstranten in Moskau äußerten auf Plakaten Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, wie Beobachter berichteten. Nach Angaben der britischen BBC wurden zu der Veranstaltung etwa 10 000 Menschen erwartet.
USA: Russland untergräbt Weltordnung
Russland gerät wegen des Konflikts in der Ukraine zunehmend unter Druck. Die USA haben Moskaus Haltung erneut scharf kritisiert. Russlands "fortwährende Unterstützung" für die Rebellen in der Ostukraine "untergräbt die internationale Diplomatie und die multilateralen Institutionen - die Grundlagen unserer modernen globalen Ordnung", sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Moskau bestreitet dies.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor davor gewarnt, Moskau unter Druck zu setzen. "Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Wir werden auf solche Abenteuer immer eine adäquate Antwort haben", erklärte der Präsident.
Merkel fordert Umsetzung des Minsker Abkommens
Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens angemahnt. Die Vereinbarungen müssten "mit Leben" erfüllt werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris. Sie pochte auf die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.
Hollande sagte: "Die Waffenruhen wurden mehrfach gebrochen, sie müssen jetzt an der gesamten Frontlinie vollständig respektiert werden." Bei ihrem Treffen schlossen Merkel und Hollande neue Sanktionen als letztes Mittel nicht aus. Die Frage stelle sich, wenn "bestimmte Punkte einfach nicht umgesetzt werden", sagte Merkel.
Für Moodys ist Russland nur noch auf "Ramschniveau"
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Russlands auf "Ramschniveau" herabgestuft. Die Bewertung liege nun bei Ba1, teilte die Agentur mit. Als Gründe nannte Moody's die Krise in der Ukraine, den Preisverfall beim Erdöl und den Wechselkurs des Rubel. Den Ausblick beließ die Agentur bei negativ. Auch die anderen großen Ratingagenturen S&P und Fitch hatten Russlands Bonität zuletzt herabgestuft.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Entscheidung von Moody's basiere auf "Faktoren politischen Charakters". Die Herabstufung werde keine ernsthaften zusätzlichen Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt haben.