Ukraine-Konflikt:Separatisten warnen vor Scheitern des Dialogs

  • Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine wollen sich von der Regierung in Kiew nicht einschüchtern lassen und verteidigen die umstrittenen Regionalwahlen im Donbass.
  • Die Ukraine hatte zuvor eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den Separatisten angekündigt: Präsident Poroschenko drohte, den vereinbarten Friedensprozess aufzukündigen.
  • USA bezeichnen die Wahlen in der Ostukraine als illegal und drohen Russland mit schärferen Sanktionen.
  • Die Nato will ihre Truppen in Osteuropa aufrüsten.

Rebellen in der Ostukraine warnen vor Scheitern des Friedensprozesses

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine haben die militanten Aufständischen die Zentralregierung in Kiew vor einem Scheitern des Friedensprozesses gewarnt. Die prowestliche Führung habe "auf Zeit gespielt und die Menschen im Donbass zu lange im Unklaren gelassen", sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Dienstag dem russischen Fernsehsender Rossija-24. Die Aufständischen hätten daher handeln und selbst Regionalwahlen organisieren müssen.

Die Drohung von Präsident Petro Poroschenko, ein Gesetz über eine Teilautonomie der Krisenregionen wieder aufzuheben, bezeichnete Puschilin als "hysterischen Anfall" des Staatschefs. "Das wäre nichts Schlimmes, weil das Gesetz sowieso nicht funktioniert", sagte er.

Poroschenko droht mit Kurswechsel

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor aufgrund der umstrittenen Wahlen in den ostukrainischen Rebellenhochburgen mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Luhansk das Abkommen von Minsk verletzt, sagte er. Als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".

Poroschenko erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und sowie eine Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert". Poroschenko hat sich bereits mit seinem Verteidigungsminister beraten, für Dienstag hat er den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen.

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Luhansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Auch die Bundesregierung, die EU und die USA sehen diese Vereinbarung durch die von den Separatisten durchgeführten "Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" gebrochen. Russland erkennt den Ausgang der Wahl hingegen an und sieht die Rebellenführer nun als legitime Verhandlungspartner der Regierung in Kiew.

"Das sind ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat sich entschlossen gezeigt, dass Kiew die Einheit des Landes wiederherstellt. Einige Regionen im Osten des Landes würden von "prorussischen Terroristen und russischen Truppen" kontrolliert, sagte Klimkin der Bild-Zeitung. "Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen."

Der ukrainische Chefdiplomat forderte angesichts der Tatsache, dass Russland die in den Augen Kiews illegalen Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk anerkennt, außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml müsse "mehr Druck" aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung Gehör finden wollen, sagte Klimkin der Zeitung. "Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen." Russland erschwere durch die Anerkennung der Wahlen die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk "erheblich".

USA bezeichnen die Wahlen in der Ostukraine als illegal

Auch die USA haben die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ostukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die US-Regierung erkenne die Abstimmungen in den Separatisten-Regionen Luhansk und Donezk nicht an, sagte eine Präsidialamtssprecherin. Zudem seien die USA besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Zuvor hatten bereits die Bundesregierung und die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Wahlen als illegitim verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland zudem ebenfalls mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren, die laut Wahlergebnis mit großer Mehrheit für die Separatisten stimmten.

Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen in Osteuropa

Angesichts anhaltender Spannungen in der Ostukraine hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, das Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove einem Bericht des Magazins Defense News zufolge. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland vielerorts nahezu obsolet gemacht.

BBC bestätigt Echtheit von Hinrichtungsvideo

Die britische BBC hat die Echtheit eines Videos bestätigt, in dem zwei mutmaßlichen Vergewaltigern aufgrund von Vorwürfen einer Frau kurzer Prozess gemacht wird. Auf einer Versammlung im von den prorussischen Separatisten kontrollierten Luhansk wurden die Männer per simpler Handabstimmung zum Tod verurteilt - ein unzulässiger Vorgang in einem Rechtsstaat moderner Prägung.

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