Ukraine-Konflikt Putin sagt Teilnahme an Friedensgipfel zu

Russlands Präsident Putin (Mitte) im Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande bei einem Treffen im Kreml am 6. Februar.

(Foto: AP)
  • Russlands Präsident Wladimir Putin wird an dem geplanten Vierer-Gipfel in Minsk zur Ukraine-Krise teilnehmen.
  • Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden in Minsk zu Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet.
  • Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen unvermindert weiter. Das ukrainische Militär meldet Tote in Debalzewe, aus Donezk wird ein Granatenangriff auf eine Bushaltestelle gemeldet.

Putin nimmt an Ukraine-Gipfel in Minsk teil

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und dem ukraininschen Präsidenten Petro Poroschenko wird auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu dem geplanten Ukraine-Gipfel in die weißrussischen Hauptstadt Minsk reisen. Das bestätigte der Kreml in Moskau.

Merkel und Hollande vereinbarten nach Angaben aus dem französischen Präsidialamt bereits bei einem kurzen Telefongespräch am Morgen, am Nachmittag nach Minsk zu fahren. Bei dem Vierer-Treffen soll versucht werden, eine dauerhafte Waffenruhe und friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine zu erreichen. Die Kontaktgruppe, in der neben den prorussischen Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, setzte am Morgen ihre Beratungen über eine Waffenruhe zur Vorbereitung des Gipfels fort.

Krieg in der Ukraine Letzte Chance für die Diplomatie

Auf dem Gipfel in Minsk soll ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden, der längst beschlossen und nie umgesetzt wurde. Eine Friedensvereinbarung würde nur das Allerschlimmste verhindern - und wäre trotzdem ein großer Erfolg. Kommentar

Seibert dämpft Erwartungen

Die Bundesregierung warnte vor zu hohen Erwartungen. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagte Seibert. "Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann."

Krieg in der Ukraine Und wieder Minsk

Der Konflikt in der Ostukraine ist von immer neuen Eskalationen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Waffenruhen wurden bislang schnell wieder gebrochen. Gibt es jetzt Hoffnung? Eine Chronologie der Ereignisse, vom Maidan bis zum jüngsten Gipfel in Minsk. Überblick

Offene Fragen seien etwa noch der künftige Status der Rebellengebiete in der Ostukraine, die Sicherung der ukrainischen Grenzen und die Bedingungen für eine Waffenruhe, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Er sprach von einer der letzten Möglichkeiten für Verhandlungen in dem Konflikt. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Frankreich keine Waffen an die Ukraine liefern wolle. Der Konflikt sei nur politisch zu lösen. Auch die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen ab. Die britische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, ihre ablehnende Haltung zu überdenken. Die USA hatten Waffenlieferungen in Betracht gezogen, sich aber zunächst dagegen entschieden. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten mit Truppen und Waffen sowie finanziell zu unterstützen.

Unverminderte Kämpfe im Osten - Granatenangriff auf Bushaltestelle

Die Kämpfe in der Ostukraine halten unvermindert an. Vor allem in Debalzewe gerieten ukrainische Einheiten bei der Verteidigung eines wichtigen Eisenbahn-Knotenpunkts in Bedrängnis. Dort seien 19 Soldaten getötet und 78 weitere verletzt worden, teilte ein Armeesprecher mit. Im von Rebellen kontrollierten Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben, als eine Granate in einer Bushaltestelle einschlug.

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Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko - und Wladimir Putin: Bei dem geplanten Ukraine-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk soll eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine gefunden werden. Womit rechnen Sie? Ihr Forum

Am Dienstag waren die Kämpfe noch einmal intensiviert worden. Vor allem die Regierungstruppen kamen erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten und vier Soldaten sollen dabei getötet worden sein.

Poroschenko zu Besuch in Kramatorsk

Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach bei einem Besuch in der Nacht in Kramatorsk von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Rebellen eine friedliche Stadt angriffen. "Diese Verbrechen müssen bestraft werden", forderte er. Zudem verlangte er eine bedingungslose Waffenruhe, eine Schließung der Grenze und einen Abzug der ausländischen Truppen von ukrainischem Gebiet.