Ukraine-Konflikt Krisentreffen in Berlin endet ohne Durchbruch

Treffen der Außenminister in Berlin: Laurent Fabius aus Frankreich, Pawlo Klimkin aus der Ukraine, Gastgeber Frank-Walter Steinmeier und Russlands Sergej Lawrow.

(Foto: AP)

Fast fünf Stunden dauert das Vermittlungsgespräch, es endet mitten in der Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Nach dem Berliner Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs spricht Frank-Walter Steinmeier aber von Fortschritten in einzelnen Punkten.

  • In Berlin kommen die vier Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zusammen, um Bewegung in den Ukraine-Konflikt zu bringen, das Gespräch endet mitten in der Nacht.
  • In der Ostukraine gehen die heftigen Gefechte weiter - nach ukrainischen Angaben hat die Armee eine Polizeistation in Lugansk zurückerobert.
  • Der ukrainische Außenminister Klimkin bittet die Nato und die Europäische Union um militärische Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten.

Lange Krisengespräche in Berlin

Der jüngste internationale Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Von einem "schwierigen Gespräch" berichtete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem mehrstündigen Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin. "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten durchaus Fortschritte erreicht haben." Auch in französischen Diplomatenkreisen war anschließend von "Fortschritten" trotz eines "schwierigen" Gesprächsklimas die Rede. Welcher Fortschritt das sein soll, ließen alle Seiten offen.

Gesprochen wurde laut Steinmeier über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet. Sowohl er als auch sein französischer Kollege Laurent Fabius, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Kiews Chefdiplomat Pawlo Klimkin würden nun ihren jeweiligen Staats- und Regierungschefs Bericht erstatten, sagte Steinmeier. Zu Beginn dieser Woche soll entschieden werden, ob die Gespräche fortgesetzt werden. Anschließend sei dann "möglicherweise" zu klären, "in welcher Form wir das Gespräch von heute fortsetzen", sagte Steinmeier.

Heftige Kämpfe in der Ostukraine

Vor dem Treffen schossen prorussische Separatisten nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Jagdbombers Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten am Sonntag weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen. Dabei gab es nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien Dutzende Tote.

In der Separatistenhochburg Lugansk eroberte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben eine Polizeistation zurück. Die Regierungseinheiten hätten vor dem Gebäude die Staatsflagge gehisst, teilte ein Militärsprecher am Sonntag mit. Innenminister Arsen Awakow sprach von einem "strategisch wichtigen Sieg". Die prowestliche Führung in Kiew setze bei ihrer "Anti-Terror-Operation" mittlerweile rund 10 000 Kämpfer gegen die prorussischen Aufständischen im Osten der Ex-Sowjetrepublik ein, sagte Awakow. Lugansk ist aber weiter unter Kontrolle der Rebellen.

Klimkin: Kampftaktik der ukrainischen Armee ist "mehr als verhältnismäßig"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat die Nato und die Europäische Union um militärische Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten gebeten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte Klimkin in einem "Deutschlandfunk"-Interview. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Fast täglich würden ukrainische Truppen von russischem Territorium aus beschossen. Zudem würden Söldner und Waffen von Russland aus ins Land gebracht.

"Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren": Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat um Militärhilfe gebeten.

(Foto: Reuters)

Die Kampftaktik der ukrainischen Armee dagegen nannte Klimkin "mehr als verhältnismäßig". Wohngebiete in ukrainischen Städten seien mitnichten von Regierungstruppen mit Artilleriefeuer oder anderen schweren Waffen beschossen worden, sondern von verschiedenen Rebellengruppen, sagte er. Erst am Freitag hatte die ukrainische Regierung erklärt, eine Kolonne russischer Schützenpanzer angegriffen zu haben, die die Grenze passiert habe.

Russland soll erneut Waffen in die Ukraine geliefert haben

Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt beschuldigt Kiew Moskau, erneut Kriegsgerät in die Ostukraine gebracht zu haben, darunter auch drei Raketensysteme vom Typ Grad. Das teilten ukrainische Militärsprecher mit. Die Ukraine wirft Russland seit langem vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Moskau und Kiew einigen sich über Hilfskonvoi

Im Streit um humanitäre Hilfe für die Ostukraine hat die Führung in Kiew einen russischen Konvoi offiziell als Hilfslieferung anerkannt. Die ukrainische Sozialministerin Ljudmila Denissowa habe dem Internationalen Roten Kreuz bestätigt, dass die Lastwagen insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportieren. Weiter unklar war am Sonntag aber, wann die etwa 280 Lastwagen den Grenzübergang Donezk/Iswarino überqueren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport der Hilfsgüter durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es.

Die weißlackierten Lastwagen waren am 12. August im Raum Moskau losgefahren und standen am Sonntag zunächst weiter etwa 30 Kilometer vor der Grenze bei Kamensk-Schachtinski. Einige der Fahrzeuge bewegten sich zwar auf den Übergang Donezk/Iswarino zu. Moskau wirft Kiew aber vor, die Hilfe mit bürokratischen Hürden zu blockieren. Die Lieferung ist für die Stadt Lugansk bestimmt. Etwa 200 000 Einwohner sind in der Separatistenhochburg seit zwei Wochen ohne Versorgung. Inzwischen sollen Augenzeugen zufolge die ersten der etwa 280 Lastwagen die ukrainische Grenze erreicht haben. Dem Roten Kreuz zufolge werden sie bald inspiziert.

Erstmals bestätigen Separatisten Training in Russland

Die Separatisten in der Ostukraine erhalten nach eigener Darstellung Training in Russland. 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung unterwegs, verkündet ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video. Außerdem verfügten die Rebellen über 30 Panzer, erklärt er weiter. Der Clip wurde auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite veröffentlicht. Nach der Ausstrahlung wurde das Video vielfach so interpretiert, dass Waffen direkt aus Russland geliefert wurden.

Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten, so auch nach Veröffentlichung des Videos. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige, zum Beispiel aus dem Nordkaukasus, aus eigener Initiative auf der Seite der Separatisten kämpften. Eine Länderumfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass vereinzelt auch Bürger von EU-Staaten in den Reihen der prorussischen Aufständischen aktiv sind. Sie kommen demnach überwiegend aus dem rechtsradikalen und nationalistischen Spektrum und stammen zum Beispiel aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Lettland und Serbien.

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