Ukraine-Konflikt Einen Sieg wird es nicht geben

Ukrainische Soldaten nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe.

(Foto: REUTERS)

Die USA bestehen auf einer harten Haltung gegenüber Russland. Und Kiew wird - mit den Amerikanern im Rücken - nicht auf eine Abrechnung mit den Separatisten verzichten. Solange das droht, ist jeder Waffenstillstand brüchig.

Von Erhard Eppler

Redet Angela Merkel über den Ukraine-Konflikt, so tut sie es mit ernster, trauriger Miene. Sie hätte Russland lieber als Partner denn als Gegner, aber der sture Putin lebt eben in seiner Welt. Diese Haltung begleitete die Kanzlerin auf ihren Reisen nach Kiew, Moskau, Washington. Das Treffen mit dem US-Präsidenten ergab kaum Neues, es herrscht dort weiterhin der Ton des Triumphes, mit dem Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation das Thema behandelte: kurz, aber deutlich.

Zur Person Erhard Eppler, 88, war von 1968 bis 1974 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bis 1992 Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

Die USA nutzten ihre Stärke, sagte er, um dem Grundsatz Kraft zu verleihen, dass die größeren Nationen die kleineren nicht schikanieren dürfen. Noch im Frühjahr 2014 hätten "some folks" Putins Handeln für ein meisterhaftes Stück einer Strategie der Stärke gehalten. Aber jetzt, im Januar 2015: "America stands strong and united with our allies, while Russia is isolated with its economy in tatters."

So sieht amerikanische Führung aus

Drei Ziele habe er erreicht: Die Nato funktioniert wieder, Russland ist isoliert, die Wirtschaft des Landes liegt in Scherben. "That's how America leads." So sieht amerikanische Führung aus.

Zu dem, was Frau Merkel umtreibt, kein Wort. Was die USA erreichen wollten, haben sie erreicht, und zwar durch den Konflikt, nicht durch seine Beilegung. Die könnte das Erreichte eher gefährden. Das erklärt den giftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Gute Waffen, böse Waffen

Die Hardliner in den USA würden gerne Waffen an die Ukraine liefern - nur zur Verteidigung. Das ist Unsinn, denn Drohnen und Flugabwehrraketen taugen eben auch zum Angriff. Kommentar von Joachim Käppner mehr ... Kommentar

In Deutschland gibt es nicht wenige erfahrene Außenpolitiker, die Putins Politik nicht unter dem Stichwort Aggression abhandeln. Immerhin hatte er sich vorher ein Dutzend Jahre vernünftig, zurückhaltend und oft auch kooperativ verhalten. Bis der Maidan eine Vereinbarung mit drei europäischen Außenministern kippte und eine Regierung einsetzte, die sofort die Konfrontation mit Russland suchte. Darauf hat Putin reagiert. Hätte er es nicht getan, die stolzen Russen hätten ihn zum Teufel gejagt. Aus der Defensive reagiert man nicht nach ausgefeilten Plänen, sondern spontan.

Im Übrigen: In Donezk oder Luhansk sind keine russischen Regimenter eingerückt, dort hat die ukrainische Polizei zugesehen, wie die Separatisten ein Rathaus nach dem anderen besetzt haben. Das entsprach der Volksstimmung im Osten.

Und was die Krim angeht, so hätte die westliche Empörung über die Annexion der Krim - der eine Sezession voranging - nur dann politische Kraft, wenn sie verbunden wäre mit einem Konzept, unter welchen Bedingungen die Krim wieder zur Ukraine zurückkehren könnte, ohne das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu verletzen. Die ukrainische Regierung würde die Bevölkerung nicht fragen, ob sie will. Die Nato auch nicht?

Europäische Politiker sehen keine militärische Lösung

Europäische Politiker, am deutlichsten die deutschen, wiederholen laufend, dass es für den innerukrainischen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Aber niemand widerspricht dem ukrainischen Präsidenten, wenn der das Jahr 2015 zum "Jahr des Sieges" ausruft und, wohl als Akteure dieses Sieges, zweimal 50 000 blutjunge Rekruten einberufen lässt. Solange die Separatisten - die ja bis heute für Kiew Terroristen sind - damit rechnen müssen, dass das, was Poroschenko "Sieg" nennt, für sie den Tod oder bestenfalls Jahrzehnte hinter Gittern bedeutet, werden sie ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen.

Putin wird ihnen, das bestätigt auch das Interview des russischen Generals Buschinskij in der Süddeutschen Zeitung, so lange helfen, bis man in Kiew einsieht, dass es den "Sieg" nicht geben wird. Aber er wird wohl jedes Verhandlungsergebnis zwischen Kiew und den Separatisten billigen.

Damit könnte auch Europa leben. Einige in den USA auch. Andere, und sie können sich durchsetzen, ziehen den - durch Waffenlieferungen verschärften - Konflikt seiner Beilegung vor. Er könnte zum prestigeträchtigen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten führen. Wer, wie Senator John McCain, Putin mit Hitler gleichsetzt, hat sich, ob er es weiß oder nicht, mit dem Krieg schon abgefunden. Denn Hitler hätte mit oder ohne westliches Appeasement seinen Krieg angezettelt. Ohne das Münchner Abkommen von 1938 eben ein Jahr früher. Unsere Chance liegt darin, dass Putin nicht Hitler ist.