Ukraine-Konflikt Chef der Nationalgarde soll neuer Verteidigungsminister werden

Sticht gemäß dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit seiner Führungsstärke heraus: Stepan Poltorak, bisheriger Chef der Nationalgarde.

(Foto: AP)
  • Der ukrainische Präsident Poroschenko nominiert den Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, als neuen Verteidigungsminister.
  • Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßt die Ankündigung Moskaus, russische Truppen von der ostukrainischen Grenze abzuziehen.
  • Moskaus Schritt sei jedoch kein Grund, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern, sagt Seibert.
  • Australiens Premierminister Abbott will Russlands Präsident Putin wegen des Absturzes von Flug MH17 zur Rede stellen.

Chef der Nationalgarde wird neuer Verteidigungsminister

Der bisherige Chef der ukrainischen Nationalgarde, Stepan Poltorak, soll neuer Verteidigungsminister des Landes werden. Einen Tag nach der Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Waleri Geletej nominierte Präsident Petro Poroschenko den 49-Jährigen als dessen Nachfolger, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Das Parlament soll am Dienstag über die Personalie abstimmen.

Geletej war schon der dritte Verteidigungsminister in diesem Jahr, der vom Staatschef entlassen wurde. Der umstrittene Minister musste nach nur drei Monaten im Amt gehen. Vor allem wurde ihm angelastet, dass die Armee unter seiner Führung im August mehr als hundert Soldaten bei schweren Kämpfen in der Stadt Ilowaisk in der Region Donezk verloren. In Medienberichten war teilweise von annähernd doppelt so vielen Getöteten die Rede.

Poltorak überzeugte durch Führungsstärke

Poroschenko begründete seine Wahl mit der Führungsstärke von Poltorak. In einer Erklärung würdigte der Präsident der Ukraine dessen erfolgreiche "Anstrengungen, aus dem Nichts eine für ihre Disziplin bekannte" Nationalgarde gegründet zu haben.

Die Nationalgarde, eine aus Freiwilligenbataillonen bestehende Truppe, kämpfte seit Monaten an der Seite der regulären Regierungstruppen gegen die prorussischen Rebellen.

Poroschenko dürfte sich mit der Entlassung Geletejs zugleich einer zur Belastung gewordenen Personalie vor der für den 26. Oktober angesetzten vorgezogenen Präsidentschaftswahl entledigen.

Kämpfe in der Ukraine gehen weiter

Unterdessen hält der blutige Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischer Armee an. In Donezk wird seit Wochen trotz einer vereinbarten Waffenruhe geschossen. Poroschenko verspricht, er werde bei Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin diese Woche in Mailand die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen und für Frieden sorgen.

Russischer Truppenabzug kein Grund für Lockerung der Sanktionen

Zu den Ankündigungen des Kreml, russische Truppen von der ukrainischen Ostgrenze abzuziehen, äußerte die deutsche Regierung Skepsis. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass eine solche Entscheidung "natürlich ein Schritt in Richtung Entspannung" wäre. "Aber leider wissen wir auch aus der Erfahrung, dass schon wiederholt vor wichtigen internationalen Treffen von russischer Seite Ankündigungen gemacht wurden, die dann nicht ganz oder nicht eingehalten wurden." Daher zählten "allein Taten". Vorerst gebe es "aus deutscher Sicht keine Veranlassung, die derzeit herrschenden Sanktionen in Frage zu stellen".

Australiens Premier will Putin zur Rede stellen

Der australische Premierminister Tony Abbott kündigte unterdessen an, ein ernstes Wort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden zu wollen. Beim G20-Gipfel am 15. und 16. November in Bisbane wolle Abbott ihn zum Absturz von MH17 zur Rede stellen. Er werde ihm energisch entgegentreten, sagte Abbott dem Wallstreet Journal zufolge.

Abbott verlange von Putin volle Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugunglücks in der Ukraine. "Ich werde Herrn Putin sagen, dass Australier ermordet wurden. Sie wurden von Rebellen ermordet, die von Russland unterstützt werden und von Russland gelieferte Ausrüstung verwendet haben", sagte der australische Premier.

Auto von Separatistenführer Gubarew beschossen

Derweil ist der ostukrainische Separatistenführer Pawel Gubarew nach Rebellenangaben bei einem Angriff auf sein Auto schwer verletzt worden. Wie ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" berichtete, verunglückte Gubarew nach Schüssen auf seinen Wagen. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Snischne östlich von Donezk. Gubarew habe eine Gehirnerschütterung erlitten und sei bewusstlos in ein Krankenhaus ins russische Rostow am Don gebracht worden.

Seine Ehefrau sagte, Gubarew sei nicht von Schüssen verletzt worden, sondern davon, dass sein Auto infolge der Schüsse einen Pfeiler gerammt habe, berichtet die britische BBC unter Berufung auf die russische Agentur Itar Tass.