Am Montag hat die Bundesregierung viel Energie darauf verwendet zu erklären, warum Wladimir Putin nicht am Berliner Dreiertreffen zur Ukraine teilnimmt. Keine Lösung sei ohne Moskau möglich, das Treffen ersetze keine Gespräche mit Putin - das sind Floskeln, um mehrere Probleme zu überdecken: Der Minsk-Prozess scheitert, weil er von zu vielen Voraussetzungen ausgeht, deren Umsetzung mittelfristig völlig undenkbar erscheinen. Wenn Putin dabei ist, verspricht er viel, dementiert viel und hält wenig. Und: Nur im Dreierformat ist es möglich, den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, ohne sich vom Kiewer der Illoyalität zeihen zu lassen.
Petro Poroschenko muss nämlich liefern, bevor sich die anderen Partner wieder mit der Forderung bei Putin melden können, er solle endlich die Separatisten an die Kandare nehmen. In wenigen Tagen steht in Kiew eine Sondersitzung des Parlaments zu einer der wohl umstrittensten Reformen auf der Tagesordnung: der Dezentralisierung des Landes und damit ein Machtverzicht Kiews zugunsten der Regionen, also auch des Ostens. Viele Abgeordnete fürchten dadurch eine Stärkung der prorussischen Kräfte und drohen, mit Nein zu stimmen.
Sollte die Regierung das Gesetz aber nicht durchkriegen, bliebe von ukrainischer Seite eine wichtige Kondition des Minsk-Vertrages unerfüllt. Das würde dann Putin wieder in die Hände spielen.