Ukraine Janukowitsch macht Russisch zur offiziellen Sprache

Mit einem umstrittenem Gesetz erlaubt Präsident Janukowitsch die offizielle Verwendung der russischen Sprache in staatlichen Institutionen.

Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch hat ein umstrittenes Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet. Die neue Regelung erlaubt es, Russisch zu offiziellen Anlässen zu nutzen. Zugleich richtete Janukowitsch ein Gremium zur Förderung der ukrainischen Sprache ein.

Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung für die Identität des Landes. Mit ihm entfalle für Millionen Angehörige der russischen Minderheit der Anreiz, Ukrainisch zu lernen. Dem Gesetz zufolge darf Russisch in Behörden, Gerichten und anderen staatlichen Institutionen in den Regionen genutzt werden, in denen mehr als zehn Prozent der Bewohner russischsprachig sind. Vor allem in der West- und Zentralukraine stößt das Gesetz auf Ablehnung.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2009 hatte Janukowitsch seinen überwiegend aus der Ost- und Südukraine stammenden Wählern versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Im Oktober wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt, die Partei des Präsidenten liegt derzeit bei unter 30 Prozent und hätte damit keine Mehrheit.