Ukraine im Umbruch In Auflösung

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow spricht nur aus, was in Donezk offensichtlich ist: Kiew hat kaum mehr Kontrolle über den Osten des Landes. Polizisten übergeben widerstandslos ihre Waffen, auch in der Hoffnung auf die besseren russischen Gehälter.

Von Florian Hassel

Die Nacht zum 1. Mai, die in Ländern der früheren Sowjetunion feierlich begangen wird, ist in der Ukraine gewöhnlich eine der ruhigsten Nächte des Jahres. Doch nichts ist gewöhnlich in diesen Tagen in der Ukraine, erst recht nicht in Donezk, wo die Macht der Kiewer Übergangsregierung in atemberaubendem Tempo zerbröselt - und der Zerfall auch zum 1. Mai keine Pause macht.

Erst überfielen etwa 30 Bewaffnete eine Bankfiliale. Die alarmierte Polizei nahm immerhin sieben Angreifer fest - und beschlagnahmte bei ihnen Karabiner, Pistolen und Kalaschnikows. Die meisten Bankräuber aber entkamen - offenbar mitsamt zwei Geiseln. Bald füllten die Separatisten ihren Waffenvorrat an anderer Stelle wieder auf: In Awdeewka, 20 Kilometer nördlich von Donezk, überfielen sie einen Kontrollpunkt der Verkehrspolizei und nahmen den Beamten die Waffen ab.

Nichts ist mehr gewöhnlich in Donezk, wo die Macht der Kiewer Übergangsregierung in atemberaubendem Tempo zerbröselt - hier ein prorussischer Demonstrant nach dem Sturm auf den Sitz der Regionalverwaltung.

(Foto: dpa)

Und in Donezk umzingelten die Separatisten gleich fünf schwerbewaffnete Polizisten einer gewöhnlich gegen das organisierte Verbrechen kämpfenden Sondereinheit und nahmen ihnen die Maschinenpistolen ab. Offenbar leisteten sie keinen Widerstand.

Passive oder die Separatisten unterstützende Polizisten, Geheimdienstler und Soldaten sind im Osten der Ukraine derzeit das wohl größte Problem der Kiewer Übergangsregierung. Als etwa die prorussischen Separatisten am Dienstag in der Regionalhauptstadt Lugansk nahe der russischen Grenze auf den Sitz von Gouverneur und Verwaltung marschierten, forderten sie die den Sitz bewachenden Polizeieinheiten auf, ihre Waffen zu übergeben - woraufhin diese das Feld räumten.

"Passivität, Hilflosigkeit und sogar krimineller Betrug"

Übergangspräsident Alexander Turtschinow gab am Mittwoch bei einem Treffen mit den Gouverneuren das Offensichtliche zu: dass die Regierung weder in Donezk noch in Lugansk die Lage mehr kontrolliere. "Passivität, Hilflosigkeit und sogar krimineller Betrug" der Sicherheitskräfte seien an der Tagesordnung. "Es ist schwer zu akzeptieren, aber es ist die Wahrheit: Die Mehrheit der Gesetzesdiener im Osten ist unfähig, ihre Pflichten zu erfüllen." Für das Versagen der Sicherheitskräfte gibt es etliche Gründe: ihre oft schlechte Ausbildung und mangelnde Loyalität gegenüber Kiew, miserable Bezahlung und daraus resultierende hohe Korruption; sowie auch die Angst, dass die Übergangsregierung in Kiew oder die möglicherweise bald im Osten herrschenden Russen sie nach einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Separatisten zu Sündenböcken machen, sollte etwas schiefgehen.

Schon lange vor ihrem Versagen im Osten machte die ukrainische Polizei vor allem negative Schlagzeilen, bis hin zu gefälschten Beweismitteln und Folter. 43 Prozent der Ukrainer bekommen nach einer Anzeige überhaupt keine Hilfe durch die Polizei, ein weiteres Drittel zu spät oder nur teilweise, schreibt die auf Polizei und Justiz spezialisierte Menschenrechtsgruppe UMDPL.

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Knapp eine Million Ukrainer wird jedes Jahr Opfer gewaltsamer Übergriffe von Polizeibeamten. Polizisten wiederum sind schlecht ausgebildet und ausgestattet, sie werden mit Gehältern von umgerechnet nicht einmal 150 Euro im Monat miserabel bezahlt. Für ihre Dienstwagen bekommen ukrainische Polizisten im Durchschnitt 2,3 Liter Benzin täglich bezahlt. Vor allem in den Regionen stehen Polizisten "am Rande des Überlebens", mahnte die seit Jahren erfolglos auf Reformen dringende Kiewer Polizeiforscherin Oksana Markejewa.

Bei vielen Polizisten, oft mit niedrigem Bildungsstand, fällt die Propaganda des Kreml auf fruchtbaren Boden. "In Kiew regieren jetzt Faschisten, das alles ist von den USA gesteuert, die versuchen, auch uns im Osten unter ihre Kontrolle zu bekommen", sagt ein Offizier, der in Donezk mit Separatisten ein besetztes Sendezentrum bewacht. Dazu kommt bei vielen Polizisten die Überzeugung, im Zweifelsfall von Kiew verraten zu werden. Am Lenin-Denkmal im Zentrum von Donezk stehen Blumenkränze und brennende Kerzen vor den Fotos zwölf toter Polizisten.