Ost-Ukraine Die Schwierigkeiten der Demokratie im Donbass

Sieht so der Weg zum Frieden aus? Ukrainische Soldaten übertreten beim Gefangenenaustausch mit den prorussischen Separatisten am 29. Oktober 2015 eine Reihe von Panzerabwehrminen.

(Foto: AFP)
  • Das Minsker Abkommen, das für Frieden in der Ostukraine sorgen soll, ist teilweise umgesetzt - nicht aber die Selbstverwaltung, die ein entscheidender Punkt ist.
  • Strittig ist unter anderem, ob der Sonderstatus vor oder nach den freien Wahlen in den Separatisten-Regionen in Kraft treten sollte.
  • Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung warnt davor, das Paket des Friedensabkommens aufzuschnüren.
Von Cathrin Kahlweit, Wien

Vor wenigen Tagen haben die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten Gefangene ausgetauscht. Neun Ukrainer seien freigelassen worden und elf Kämpfer aus dem Donbass, meldet dpa. Paragraf 6 des Minsker Abkommens vom Februar 2015 sieht allerdings den Austausch "aller Geiseln und unrechtmäßig festgehaltener Personen" vor, nach dem Prinzip "alle für alle". Neun gegen elf - das erfüllt diese Bedingung eindeutig nicht. Es ist ein Hoffnungsschimmer an einem grauen Horizont, vermittelt von der unermüdlichen Minsker Arbeitsgruppe, die regelmäßig tagt und kleinere und größere Erfolge auf ihrer langen Liste abhakt.

Parallel dazu aber wird ein Konflikt ausgefochten, der immer neue Opfer fordert - menschlich und ökonomisch. Man nehme allein die letzten Tage: In Russland wurde die Leiterin der ukrainischen Bibliothek, eine freundliche, 58-jährige Dame festgenommen, die einer feindlichen Agentin nicht unähnlicher sein könnte; sie habe antirussische Propaganda verbreitet, so der Vorwurf. Die Direktflüge zwischen der Ukraine und Russland wurden eingestellt. In Russland unterliegen ukrainische Bürger, so sie keine Flüchtlinge aus dem Donbass sind, seit dem 1. November einem komplizierten Aufenthaltsrecht. In den besetzten Gebieten haben die Separatisten Hilfsorganisationen die Arbeit untersagt. Und in einem solchen Klima sollen fruchtbare Gespräche über die Annäherung zwischen Donzeker und Luhansker Rebellen sowie der Regierung in Kiew stattfinden?

Der Waffenstillstand ist laut OSZE weitgehend umgesetzt, der Sonderstatus nicht

Dabei steht gerade jetzt der nächste große Brocken auf der Agenda: die Vorbereitung möglichst freier und demokratischer Wahlen in den "Volksrepubliken", deren Ergebnis Kiew anerkennen müsste. Danach: Verhandlungen mit demokratisch gewählten Regionalvertretern auf Augenhöhe. Auch Kiew hat Minsk II unterschrieben, aber bei der Vorstellung, dass der Luhansker "Regierungschef" zu Gesprächen in die Hauptstadt kommt, kriegen die meisten Ukrainer Schweißausbrüche.

Im Minsker Abkommen II war ein Waffenstillstand, der Rückzug der Truppen hinter eine "Kontaktlinie" und der Abzug leichter und schwerer Waffen vorgesehen gewesen; das alles ist nach Angaben der OSZE weitgehend umgesetzt.

Parallel sollte das Kiewer Parlament das "Gesetz für eine interimistische Selbstverwaltung in bestimmten Gegenden von Donezk und Luhansk", vulgo "Sonderstatus", in Kraft setzen und per Verfassungsänderung die Dezentralisierung in Angriff nehmen. In dieser Verfassungsreform ist der Sonderstatus des Donbass mit einem Satz erwähnt - und damit, theoretisch, anerkannt. Aber die Annahme des Gesetzes in zweiter Lesung ist wegen massiver politischer Widerstände unwahrscheinlich. Das Sonderstatusgesetz ist in Kraft, aber nicht wirksam. Das klingt alles schon sehr kompliziert?

Russland zeigt wenig Enthusiasmus für eine neurussische West-Provinz

Was nun ansteht, ist ein diplomatisches Ringen erster Güte - und noch komplizierter. An diesem Freitag nämlich wollen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wieder treffen, um den nächsten Schritt zu bereden: wie man Voraussetzungen für die Lokalwahlen in den "autonomen Volksrepubliken" schafft, mit denen alle Seiten leben können. Die letzten Wahlen vor einem Jahr hatten die Separatisten flott in Eigenregie durchgeführt und sich selbst für unabhängig erklärt.

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Aber mit der Souveränität ist es nicht weit her, Mütterchen Russland zeigt wenig Enthusiasmus für eine neurussische West-Provinz, die Wirtschaftslage ist desaströs, die Zukunft düster. Die Separatisten, die eigentlich in diesen Wochen erneut ihre eigenen Regionalwahlen abhalten wollten, haben diese - offenbar auf Druck aus Moskau - auf das kommende Frühjahr verschoben, um mehr Zeit zu lassen für die Verhandlungen, wie das denn alles überhaupt gehen soll.

Nach dem Minsker Abkommen sollen die nächsten Wahlen nämlich durch das Sonderstatusgesetz legitimiert sein sowie nach ukrainischem Recht und unter Kontrolle der OSZE-Wahlbeobachter stattfinden. Aber streitig ist alles: Soll es den Sonderstatus erst nach Wahlen geben, falls diese demokratischen Standards entsprechen? So sieht man es in Kiew. Oder erst neue Rechte per Sonderstatus, und dann Wahlen? So will man es in Donezk.