Die Bundesregierung steht offenbar vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegt der Regierung eine Liste mit Rüstungsgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könnten. Dabei handelt es sich nicht um Waffen und Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr, sondern um Güter, die die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne.
Das Verteidigungsministerium hatte eine solche Liste angefordert, nachdem die Regierung auf Bitten der Ukraine weitere militärische Hilfe in Aussicht gestellt hatte. Die Bundeswehr selbst hat bereits Raketen zur Panzer- und Flugabwehr teils aus alten NVA-Beständen abgegeben, ist aber kaum mehr in der Lage, auf weiteres Material zu verzichten.
Alle Meldungen und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung unter sz.de/morgenabend. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Nachrichten-Newsletter oder unsere Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.
Wie die SZ aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfuhr, hegt Ministerin Christine Lambrecht "keine Bedenken" dagegen, dass entsprechend der Liste Kriegsgerät für die Ukraine angeschafft wird. Allerdings muss vorher der geheim tagende Bundessicherheitsrat darüber entscheiden. Auch sei noch nicht geklärt, wer die Verträge schließt und wer dafür bezahlt. Am Wochenende hatte Ministerin Lambrecht versichert: "Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent."
Die Liste umfasst etwa 200 Produkte. Darunter befinden sich den SZ-Informationen zufolge unter anderem 2650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, die umgehend geliefert werden könnten. Zudem stehen Mörser, Maschinenkanonen, 3000 Nachtsichtgeräte-Sätze, Tausende Schutzwesten und Helme auf der Liste. Des Weiteren: acht Bodenüberwachungsradargeräte und weitere Anlagen zur Luftraumüberwachung, ungeschützte und geschützte Fahrzeuge, vom Reisebus bis hin zum gepanzerten Geländewagen.
Selenskij hatte erneut appelliert
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte am Wochenende westliche Staaten erneut aufgefordert, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. An Deutschland richtete die ukrainische Seite wiederholt den Vorwurf, erst zu zögerlich und dann zu wenig Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte sich Deutschland geweigert, Waffen zu liefern, es stellte stattdessen in einem ersten Schritt nur 5000 Schutzhelme zur Verfügung. Mit dem Kriegsbeginn änderte die Bundesregierung jedoch ihre Haltung.
Nach ukrainischen Angaben sind in den ersten Kriegswochen bereits 500 Panzerfäuste plus 1000 Schuss Munition und 500 Luftabwehrraketen vom Typ Stinger geliefert worden, sowie 2000 Strela-Raketen aus alten NVA-Beständen. Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium 2000 weitere Panzerfäuste an die Ukraine abgeben will.
