Uganda Und noch eine Amtszeit

Nach 30 Jahren an der Macht siegt Yoweri Museveni in Uganda erneut. Seinen stärksten Rivalen Kizza Besigye lässt der Langzeitherrscher indes unter Hausarrest stellen. Beobachter kritisieren die Abstimmung.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Begleitet von Manipulationsvorwürfen hat die ugandische Wahlkommission den Amtsinhaber Yoweri Museveni am Samstag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Museveni erlangte demnach 60,8 Prozent der Stimmen, während sein stärkster Herausforderer Kizza Besigye, der Kandidat der Partei Forum für demokratischen Wandel (FDC), auf 35,4 Prozent kam. Damit kann Museveni, der das ostafrikanische Land bereits seit 30 Jahren regiert, eine weitere fünfjährige Amtszeit antreten.

Der Gewinner dankte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache dem Volk mit den Worten: "Wo auch immer ich während der Wahlkampagne war, haben mir die Menschen von ihren Ärgernissen berichtet, und dazu gehörte auch die Korruption. Aber ich danke ihnen für ihre vernünftige Wahl." Etwas anders klang das Resümee des unterlegenen Kandidaten Besigye, den die Polizei bei einer Razzia in seiner Parteizentrale während der Auszählung der Stimmen am Freitag festgenommen hatte (man müsse ihn, so ein Sprecher, davon abhalten, "Gewaltakte zu provozieren"). Schon während des Wahlkampfes war Besigye zweimal verhaftet worden, und auch am Sonntag befand er sich immer noch unter Hausarrest. Von seinem von der Polizei umstellten Haus aus appellierte er "an die Ugander und an die internationale Gemeinschaft, diesen Wahlbetrug zurückzuweisen und zu verurteilen". Es habe sich in Wahrheit nicht um einen "Wahlprozess gehandelt, sondern um einen "schleichenden Militärputsch".

Der Herausforderer stand noch am Sonntag unter Hausarrest

Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) bezeichneten den Verlauf der Abstimmung als "weitgehend frei und fair", bemängelten jedoch, dass es in vielen Wahllokalen zu stundenlangen Verzögerungen gekommen sei. Vielerorts waren die Wahlzettel erst mit großer Verspätung eingetroffen. Regierungsgegner vermuten darin eine gezielte Störmaßnahme, um Wähler vor allem in Oppositionshochburgen von der Stimmabgabe abzuhalten.

Der Vorsitzende der Beobachtermission des Commonwealth, der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, sagte, aufgrund der Verzögerungen und andere Probleme sei die "Glaubwürdigkeit der Ergebnisse ernstlich eingeschränkt". Der Chef-Beobachter der Europäischen Union, Eduard Kukan, kritisierte, die "Dominierung der politischen Landschaft" durch die Regierungspartei Bewegung des Nationalen Widerstands (NRM) habe die "Fairness des Wahlkampfes verzerrt".

Im Vorfeld der Wahl hatten sogenannte Crime Preventers (Verbrechensverhinderer), eine Art landesweite Bürgerwehr, immer wieder Veranstaltungen der Opposition gestört und deren Anhänger angegriffen. Menschenrechtler, etwa die internationale Organisation Amnesty International, kritisierten, die Bürgerwehren, die offiziell der allgemeinen Verbrechensbekämpfung dienen sollten, seien in Wahrheit "stark mit der Regierungspartei verbunden" und hätten vielfach "parteiisch agiert und brutale Übergriffe verübt."

Von Feierstimmung war am Wochenende Berichten zufolge in Ugandas Hauptstadt wenig zu spüren: Auf den Straßen patrouillierten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Unterdessen ließ sich Museveni am Sonntag in seinem Heimatdorf dabei filmen, wie er eine Kuhherde auf die Weide trieb. Eine weitere Geste, die offenkundig seine Selbstsicherheit und Unerschütterlichkeit demonstrieren soll. Vor der Wahl hatte er einmal kritische Fragen zu seiner Langzeitherrschaft mit den Worten zurückgewiesen: "Wie könnte ich jetzt die Bananenplantage verlassen, die ich angelegt habe - und die nun begonnen hat, Früchte zu tragen?"