Uganda Gericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Es ist ein Erfolg für die Menschenrechte. Das Verfassungsgericht in Uganda hat ein Gesetz, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vorsieht, für "null und nichtig" erklärt - allerdings nicht aufgrund moralischer Bedenken.

  • Das Verfassungsgericht in Uganda hat ein international umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt.
  • Das Gesetz hatte einen deutlichen Anstieg von Festnahmen und Angriffen auf Homosexuelle zur Folge.
  • Die USA hatten Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt.

Gesetz gegen Homosexuelle: "null und nichtig"

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala.

Bei den Antragstellern vor dem Verfassungsgericht handelte es sich um sieben Einzelpersonen und zwei Organisationen, in denen sich Dutzende Menschenrechtsgruppen zusammengeschlossen haben. Die Aktivisten kritisierten die fehlende Zustimmung im Parlament. Zudem sahen sie das in der Verfassung verankerte Recht auf Privatsphäre und Würde sowie das Diskriminierungsverbot verletzt.

Denunzation, Festnahmen und Angriffe

Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für homosexuelle "Wiederholungstäter" zulässt und Zeugen verpflichtet, Homosexuelle bei den Behörden zu denunzieren. Nach Angaben von Menschenrechtlern führte das Gesetz zu einem deutlichen Anstieg von Festnahmen und Angriffen auf Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender.

Finanzhilfen gestrichen

Die USA hatten im Juni Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängt. Einzelnen ugandischen Staatsbürgern wurde die Einreise verboten, ein Militärmanöver wurde abgesagt und einige Hilfsprogramme wurden ausgesetzt. Auch andere Geldgeber strichen ihre Finanzhilfen für Ugandas Regierung.