Überwachungsstaat Eritrea Flucht aus dem "Nordkorea Afrikas"

Die EU will die "Festung Europa" nicht öffnen, obwohl es massive Kritik an ihrer Asylpolitik gibt. Die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, allein darüber wird auf dem Gipfel in Brüssel geredet. Das Problem, das völlig ausgeblendet wird: Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea - aber wie verbessert man die Lage in einer solchen Militärdiktatur?

Von Isabel Pfaff

Für wenige Tage war die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu offensichtlich, um sie zu ignorieren: Ein Schiff mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord kenterte Anfang Oktober vor Lampedusa. Taucher fischten mehr als 350 Tote aus dem Rumpf des verunglückten Schiffs.

Auch in den Wochen danach wurden in italienischen Gewässern immer wieder Flüchtlingsboote aufgebracht. Erst in der Nacht zum Freitag haben Marine und Küstenwache etwa 800 Menschen aus dem Meer gerettet.

Der EU-Gipfel ist das erste Zusammentreffen der europäischen Regierungschefs nach dem Unglück. Auf der Tagesordnung steht auch die Flüchtlingspolitik der EU, aber sie droht im Wirbel um Merkels Handy unterzugehen. Dabei sind die Mittelmeer-Anrainerstaaten so entschlossen wie lange nicht: Sie wollen den Menschenansturm nicht länger alleine bewältigen und fordern eine Reform der Flüchtlingspolitik.

Doch die nördlichen EU-Staaten werden aller Voraussicht nach bei ihrem Standpunkt bleiben: Keine Reform, stattdessen solle man die Lage in den Herkunftsländern verbessern. Das sagte zum Beispiel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kurz nach dem Drama von Lampedusa. Jetzt will er zusätzlich Wirtschaftsgespräche mit afrikanischen Regierungen führen.

Für Länder wie Eritrea sind solche Initiativen wenig aussichtsreich. Fast alle der ertrunkenen Flüchtlinge kamen aus dem Land am Horn von Afrika. Neben Syrien fliehen aus keinem anderen Land mehr Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer. Eritrea ist etwa halb so groß wie Italien, ein schmaler Streifen an der Küste des Roten Meeres. Experten nennen es "das Nordkorea Afrikas" - ein schwieriger Fall für Wirtschaftsgespräche.

  • Innenpolitik: Eritrea ist eine Militärdiktatur. Einst italienische Kolonie, steckten die UN das Land in den fünfziger Jahren in eine Föderation mit dem benachbarten Äthiopien. 1962 annektierten die Äthiopier ihr nördliches Anhängsel vollständig. Eritrea befreite sich in einem jahrzehntelangen Unabhängigkeitskampf und ist seit 1993 einer der jüngsten Staaten weltweit. Doch Präsident Isaias Afewerki, der ehemalige Rebellenchef, hat sich seither in einen paranoiden Diktator verwandelt, der jede Kritik mit Haft bestraft. Sein Geheimdienstapparat funktioniert so gut, dass auch die vielen Eritreer im Ausland Afewerkis Spitzel fürchten. Regelmäßig landet das Land auf dem letzten Platz des Pressefreiheit-Rankings der Organisation Reporter ohne Grenzen, noch hinter Nordkorea.
  • Außenpolitik: Mit fast all seinen Nachbarn hatte Eritrea schon zum Teil sehr blutigen Streit. Oft geht es um die Grenzen des 20 Jahre alten Landes. Wegen seiner aggressiven Außenpolitik und der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der gesamten Region hat der UN-Sicherheitsrat 2009 Sanktionen gegen Eritrea verhängt, darunter ein Waffenembargo.
  • Militarisierung: Kaum eine Gesellschaft ist so militarisiert wie Eritrea. Von den insgesamt etwa fünf Millionen Menschen im Land gehören Experten zufolge zwischen zehn und zwanzig Prozent - Männer wie Frauen - zum stehenden Heer. Der Armeedienst ist gefürchtet. Er dauert Jahre, hat kein definitives Ende und betrifft vom Teenager bis zum 60-jährigen Senioren die gesamte Gesellschaft. Die Rekruten leisten nicht nur Militärdienst, sondern auch Zwangsarbeit. Ihr monatlicher Sold von etwa 25 Euro reicht nicht zum Leben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet außerdem über Soldaten, die die weiblichen Rekruten sexuell missbrauchen.
  • Wirtschaft: Eritrea gehört zu den drei Ländern auf der Welt, in denen die Hungersituation laut Welthungerhilfe "gravierend" ist. Die Felder der Bauern liegen brach, der jahrelange Militär- und Arbeitsdienst hindert die Menschen daran, ihre Familien zu ernähren. Es fehlt an Wasser, Strom und Energie. Die wenigen Unternehmen und Plantagen des Landes stehen unter der Kontrolle von Regierungspartei und Militär. Selbst einfache Importgüter gelangen nicht ins Land, weil die Regierung international isoliert ist. Das Land weigert sich außerdem, Hilfsgelder anzunehmen - mit dem Hinweis, dass Eritrea sich selbst versorgen könne.
  • Bildung und Gesundheit: Nach der Befreiung in den neunziger Jahren begann die Rebellenregierung, ein Bildungs- und Gesundheitssystem aufzubauen. In der Hauptstadt Asmara gab es kurzzeitig sogar eine Universität. Doch ein weiterer Krieg gegen Äthiopien - 1998 bis 2000 - zerstörte diese Bemühungen. Nicole Hirt, Eritrea-Expertin am Hamburger Forschungsinstitut GIGA, hat selbst einmal an der Universität in Asmara gelehrt, die 2006 geschlossen wurde. "Jetzt gibt es nur noch ein paar Colleges und die Sekundarschulen. Das letzte Schuljahr findet in einem Militärcamp statt, und von dort geht es für die meisten direkt in den Militärdienst."
  • Flucht und Migration: Die totalitäre Herrschaft des Regimes und die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft lassen Eritrea ausbluten. Vor allem junge Menschen fliehen übers Rote Meer oder über die Grenze zum Sudan, um sich von Schleppern Richtung Mittelmeer bringen zu lassen. Experten zufolge lebt etwa ein Drittel aller Eritreer im Ausland - täglich werden es mehr.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, forderte die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel wiederholt auf, das Einwanderungsrecht zu ändern und beispielsweise Asylanträge schon in den Heimatländern zu ermöglichen. Auch Karl Kopp, Europareferent der Organisation Pro Asyl, mahnt eine solche Änderung an. Eritreische Flüchtlinge hätten in den meisten europäischen Ländern vergleichsweise gute Aussichten auf Asyl. "Wenn man sie aber schon im Mittelmeer stoppt, können sie nicht einmal einen Asylantrag stellen", sagt Kopp.

Vorschläge wie die von Innenminister Friedrich seien im Fall einer Militärdiktatur wie Eritrea völliger Unsinn. An der Situation der Menschen dort lasse sich so schnell nichts ändern - egal, wie gut die Entwicklungspolitik der EU auch immer sein möge.

Am Ende, so der Pro-Asyl-Experte, gehe es schlicht um die Frage, ob Europa diese Menschen retten wolle. Eine Frage, vor deren Antwort sich Europa offenbar drücken will: "Bei den EU-Innenpolitikern gab es nach Lampedusa nicht einmal ein Innehalten", sagt Kopp, "nur die ritualisierten Antworten, frei von Fakten."