Überwachungsskandal Grüne fordern Nutzungsverbot für illegal abgefangene Daten

Aus der Affäre um die US-Ausspähpraxis wollen die Grünen Konsequenzen ziehen. In einem Antrag fordern sie, die Nutzung von illegal abgehörten Daten zu verbieten. Geht es nach Parteichefin Claudia Roth, soll US-Whistleblower Snowden sogar in Deutschland aufgenommen werden.

Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen. In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden".

Zudem wird in dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "nicht fortzuführen, solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner im Raum steht".

Der US-Whistleblower Edward Snowden solle "aus dringenden humanitären Gründen" in Deutschland aufgenommen werden, heißt es weiter. Ein Auslieferungsverfahren sei "abzulehnen" - schließlich, so Parteichefin Claudia Roth, habe er "der Demokratie einen großen Dienst erwiesen".

Lesen Sie den Bericht zum Streit in Berlin über das US-Spähprogramm in der SZ auf Seite 8 und in der Digitalen Ausgabe.