Überwachung von Merkels Handy Bundesregierung billigt Ermittlungen in der NSA-Affäre

Die Generalbundesanwaltschaft will offenbar ein Verfahren zur NSA-Affäre einleiten. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung angekündigt, dies nicht zu verhindern. Unklar ist, ob die Ermittlungen sich nur auf die Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy konzentrieren werden.

In der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA will Generalbundesanwalt Harald Range einem Zeitungsbericht zufolge ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten zehn Tagen zu rechnen, berichtete die Frankfurter Rundschau ohne Nennung von Quellen.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Es würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. "Die Entscheidung ist ergebnisoffen", fügte der Sprecher hinzu.

Keine Einwänder der Bundesregierung

Dem Bericht zufolge ist jedoch unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden werde oder lediglich gegen das Abhören deutscher Regierungsstellen und des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Das Kanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vereinbarten dem Bericht zufolge in dieser Woche, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Nach der Strafprozessordnung können sie das tun, wenn sie schwere außenpolitische Schäden für Deutschland befürchten. Der Generalbundesanwalt untersteht in einem solchen Fall dem Justizministerium.

Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten der NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Merkel stand offenbar im Visier der NSA.