Überwachung Kanzleramt erteilt BND scharfe Rüge

Kameras hängen vor einer Fassade der künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird ein Zeuge befragt, als ein Bericht von Spiegel Online die Runde macht. Ausschusschef Sensburg beendet die Sitzung.
  • Aus dem Bericht geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND jahrelang Politiker und Unternehmen in Europa ausspioniert hat. Darüber hatte auch die SZ bereits im Oktober 2014 berichtet.
  • Kanzleramtschefs Peter Altmaier sollte noch heute im Ausschuss erscheinen. Stattdessen ist der Geheimdienstbeauftragte Fritsche da.
  • Die Linke fordert Rücktritt von BND-Präsident Schindler
Von Thorsten Denkler, Berlin

Tuscheln unter den Abgeordneten

Für den Zeugen Peter Bartodziej ist der Tag im NSA-Ausschuss beendet, bevor er richtig angefangen hat. Eine halbe Stunde hat Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) versucht zu klären, was der Beamte aus dem Bundeskanzleramt zum Themenkomplex G10-Kommission sagen könnte. Dann unterbricht Sensburg plötzlich die Sitzung.

Eine Meldung auf Spiegel Online hat zuvor die Runde gemacht. Der BND soll den Ausschuss, um es mal grob zusammenzufassen, nach Strich und Faden belogen haben. Irgendwann während Sensburg den Zeugen Bartodziej befragt, geht die Geschichte online. Die Abgeordneten tuscheln miteinander, mit ihren Mitarbeitern. Papiere werden ausgetauscht. Langsam wird klar, der Tag wird nicht so enden, wie er geplant war.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wird in den Ausschuss zitiert. Er kommt aber nicht selbst. Der Geheimdienstbeauftrage Klaus-Dieter Fritsche übernimmt den Part. Er berichtet dann am Nachmittag dem Ausschuss in geheimer Sitzung, was Altmaier offenbar am Abend vorher schon in vertraulicher Runde den Obleuten im Ausschuss, den Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums und den Fraktionschefs erklärt hat. Dass nämlich die NSA, der Auslandsgeheimdienst der USA, mit Hilfe des BND deutsche Unternehmen, Personen und womöglich auch Politiker über Jahre hinweg ausgespäht haben soll. Auch das parlamentarische Kontrollgremium trat am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen.

Regierungssprecher Seibert teilte am Abend mit, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht habe das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite im BND identifiziert. Das Kanzleramt habe "unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben." Bereits seit "mehreren Wochen" stehe sie mit dem BND diesbezüglich in Kontakt. Geprüft werde auch, ob Antworten auf parlamentarische Anfragen zu dem Sachverhalt weiterhin uneingeschränkt Bestand hätten.

Gerüchte über die Ausspähung durch die NSA mit BND-Unterstützung gibt es seit einiger Zeit. Vergangenen Oktober berichtete erstmals die Süddeutsche Zeitung darüber. Ende Februar hat der Ausschuss dazu zwei umfassende Beweisbeschlüsse gefasst. Darin werden BND und Bundeskanzleramt aufgefordert, dem Ausschuss alle Akten zu geben, die sie dazu finden können. Kurz danach hat der ehemalige BND-General Dieter Urmann als Zeuge im Ausschuss die Praxis im Kern bestätigt.

Spionage gegen EADS und Eurocopter

Mit Hilfe so genannter "Selektoren", umgangssprachlich auch Schlag- oder Schlüsselbegriffe wie IP-Adressen von Internetnutzern oder Handynummern, habe die NSA offenbar versucht, die Kommunikation von deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen wie Eurocopter und EADS auszuschnüffeln. Diese Selektoren hätten zuvor die NSA dem BND übergeben, der sie dann in die eigenen Abhörrechner etwa am Datenknoten De-Cix in Frankfurt einspeist hat. Genau dafür hat es die Operation "Eikonal" gegeben, einer Kooperationsprojekt von BND und NSA, das angeblich eingestellt wurde, weil es zu wenig Ertrag gebracht habe.

Im Ausschuss haben die meisten BND-Zeugen bisher ausgesagt, alle Selektoren der Amerikaner seien vorher geprüft worden. Allerdings schwirren ungeheure Zahlen durch den Raum. Die NSA hat den BND über die Jahre offenbar mit Hunderttausenden bis Millionen solcher Selektoren überschwemmt. Spätestens 2008 fiel BND-Mitarbeitern dem Spiegel-Bericht zufolge auf, dass einige dieser Selektoren den Aufgaben des BND widersprechen und nicht vom "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind. Darin haben BND und NSA 2002 die Regeln der Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus ausgehandelt.

Noch schweigen die Ausschussmitglieder

Nach den Snwoden-Enthüllungen im Jahr 2013 Jahr soll im BND deshalb eine geheime Arbeitsgruppe eingerichtet worden sein, die sich die Selektoren noch einmal genau angesehen hat. Bis zu 40 000 problematische Selektoren sollen in den Jahren davor vom BND hausgefiltert worden sein. Als sich die BND-Mitarbeiter dann die Selektoren noch einmal vornahmen, sollen 2000 weitere und vor allem aktive Selektoren gefunden worden sei. Über diese Funde sind jedoch angeblich weder das Bundeskanzleramt noch der Ausschuss informiert worden.

Die Ausschussmitglieder sind alarmiert. Sie wollen jetzt diese neue Selektoren-Liste mal sehen. Die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, geht noch weiter. Sie fordert gegenüber der SZ "nicht nur vom Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Spionage aufzunehmen. Sondern auch den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler". Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert "Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat".

Es gehe nicht allein um einen Spionageskandal, sagt Renner. Es gehe um eine bewusste Fehlinformationen des Untersuchungsausschusses. Dies sei der Nachweis, dass die Rechts- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramtes nicht funktioniere. Und der Beleg, dass der BND ein Eigenleben als Geheimdienst führe.

Der Rücktrittsforderung will sich SPD-Obmann Christian Flisek nicht anschließen. "Wir sind ein Aufklärungsgremium, kein Forderungsgremium", sagt er der SZ. Die Vorwürfe haben für ihn dennoch "Gewicht": "Wenn sich das verfestigen sollten, dann geht es um ein Organisationsversagen des BND. Und um die Frage der Wirksamkeit der Fachaufsicht im Bundeskanzleramt und der Kontrolle durch das Parlament."

Auch Grünen Obmann Konstantin von Notz will keinen Rücktritt Schindlers fordern. Der würde "nur die Verantwortlichkeit vernebeln", sagt er.

Pikant für Schindler: Der war am Mittwoch wie üblich Gast im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das PKGr kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste. Als dann Altmaier sich in die Runde setzte sei er freundlich, aber bestimmt hinauskomplimentiert worden, berichten Teilnehmer. Manche schließen daraus, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Altmaier und Schindler möglicherwesie gestört sein könnte. Schon die Tatsache, dass alle Fraktionsvorsitzenden von Altmaier persönlich unterrichtet wurden, wird als Indiz gewertet, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Fall beimisst. Auch die jüngste Pressemitteilung aus dem Kanzleramt lässt auf einen Vertrauensverlust zum BND-Chef schließen.