Überwachung in den USA Geheimdienst NSA soll tausendfach Rechte von Bürgern verletzt haben

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.

Der US-Geheimdienst NSA soll nach einem Bericht der Washington Post seit 2008 jedes Jahr tausendfach Datenschutzregeln gebrochen oder seine Kompetenzen überschritten haben. Dabei gehe es vor allem um die unerlaubte Überwachung von Amerikanern und ausländischen Aufklärungszielen in den USA. Solche Aktivitäten seien durch das Gesetz oder durch Erlasse des Präsidenten verboten.

Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine interne Untersuchung und andere streng geheime Dokumente. Die Dokumente habe die Zeitung im Sommer von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bekommen.

Die meisten der Verstöße habe es bei der nicht genehmigten Überwachung von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gegeben. Laut der internen NSA-Untersuchung vom Mai 2012, die die Zeitung erhalten habe, gab es allein in den zwölf vorangegangen Monaten 2776 Vorfälle. Die meisten seien unbeabsichtigt gewesen.

Vertipper als Rechtfertigung

Als versehentliche Aktion sei etwa eingestuft worden, dass eine große Zahl von Gesprächen in Washington abgehört worden sei, weil wegen eines Programmierungsfehlers die Telefonvorwahl von Washington (202) mit der von Ägypten (20) verwechselt worden sei. Bei der Untersuchung seien nur Vorfälle in der NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland und in der Region Washington gezählt worden.

Die schwerwiegendsten Vorfälle hätten die Verletzung einer Gerichtsanordnung und die nicht genehmigte Verwendung von Daten von mehr als 3000 US-Bürgern und Inhabern einer Green Card betroffen, schrieb die Zeitung.

Die Dokumente enthielten zudem Informationen, die weder dem Kongress noch dem Gericht, das die NSA-Aktivität überwacht, zugänglich gemacht worden seien. In einem der Dokumente seien NSA-Mitarbeiter instruiert worden, Details aus den Berichten an das Justizministerium und den Chef der Nachrichtendienste zu entfernen oder allgemeinere Formulierungen zu wählen.

Die NSA erklärte der Washington Post zufolge, der Geheimdienst versuche, Probleme so früh wie möglich zu erkennen und mäßigende Maßnahmen wo immer möglich umzusetzen. Die Zahlen würden absolut gesehen hoch wirken, aber relativ betrachtet sehe es ein wenig anders aus, sagte ein hoher NSA-Beamter, der vom Weißen Haus die Genehmigung zu dem Gespräch über den Artikel erhalten hatte.

In Deutschland betrachtet nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.