Überwachung durch Geheimdienste Obama sprach mit NSA-Chef angeblich nie über Ausspähung Merkels

Wusste Obama Bescheid oder nicht? NSA-Chef Alexander soll nach eigenen Angaben mit Obama nicht über eine Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel gesprochen haben. In Deutschland wollen Politiker mehrerer Parteien Whistleblower Snowden als Zeugen bei der Aufklärung des Lauschangriffs laden.

Die Angaben sind widersprüchlich: Hat US-Präsident Barack Obama gewusst, dass das Handy seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) überwacht worden ist? Oder wusste er von nichts? Bisher gab es zu diesen Fragen unterschiedliche Medienberichte, die sich jeweils auf Indizien stützend widersprachen.

Nun allerdings äußert sich die NSA selbst in der Sache: Der US-Geheimdienst NSA habe Obama nach eigenen Angaben nie über eine angebliche Ausspähung von Merkel informiert. NSA-Chef Keith Alexander habe mit Obama "2010 nicht über eine angebliche Geheimdienstoperation Kanzlerin Merkel betreffend diskutiert", erklärte eine NSA-Sprecherin. Der NSA-Chef habe "niemals über eine sie (Merkel) betreffende Operation gesprochen", gegenteilige Presseinformationen seien "nicht richtig".

Zuvor hatten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sowie der Spiegel übereinstimmend berichtet, dass Obama nicht von der Operation gewusst habe. Die Bild am Sonntag (BamS) hatte dagegen unter Berufung auf Informanten aus Geheimdienstkreisen berichtet, dass Obama sehr wohl von der Überwachung gewusst habe. Diesen BamS-Bericht dementiert die NSA nun. Den Medienberichten zufolge wird Merkel möglicherweise seit mehr als zehn Jahren von der NSA überwacht.

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem BamS-Bericht ab. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte: "Wir haben klargemacht, dass die USA geheimdienstliche Informationen im Ausland von der Art sammeln, wie sie von allen Nationen gesammelt werden."

Mehrheit verlangt Entschuldigung von Obama

Nach Ansicht von 76 Prozent der Bundesbürger soll sich US-Präsident Obama bei der Kanzlerin für das mögliche Abhören ihres Handys durch den NSA entschuldigen. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Bild am Sonntag. Demnach glauben 60 Prozent, dass die Abhör-Affäre das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark beschädigt habe.

Nur 17 Prozent halten eine Entschuldigung für nicht notwendig. Für 53 Prozent der Befragten bleiben die USA gute Verbündete. Auch das angestrebte Freihandelsabkommen wird mehrheitlich nicht in Zweifel gezogen. Nur knapp jeder Dritte spricht sich für einen Verhandlungsstopp aus. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte insgesamt 500 Personen.

Auch in den USA wächst der Ärger über die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Unter dem Motto "Stop watching us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten Tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurde dem US-Kongress übergeben.