Ex-Menschenrechtsbeauftragter zu Überwachung Anschläge von Paris dürfen nicht Europas 9/11 werden

Nach den Anschlägen von Paris reagierte Europa mit beispiellosen Solidaritätsbekundungen.

(Foto: Getty Images)

Europa darf sich nicht von Furcht leiten lassen in seiner Antwort auf den Terror. Die USA sollten als abschreckendes Beispiel dienen: Sie haben mit ihren zweifelhaften Reaktionen auf die Anschläge des 11. September 2001 mit beigetragen zur Enstehung des IS.

Gastbeitrag von Markus Löning

Die Reflexe sind immer gleich. Auf einen Terroranschlag folgen die Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und nach mehr Überwachung der Bevölkerung. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird nun wieder diskutiert. Wer so argumentiert, macht es sich zu leicht und wird vor allem nicht dem gerecht, was seit den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris immer wieder beschworen worden ist: die Verteidigung unserer Werte.

Als abschreckendes Beispiel sollte dienen, wie die USA gesellschaftlich und politisch auf die Anschläge des 11. September 2001 reagiert haben: Nach 9/11 haben sie - mit UN-Mandat und europäischer Unterstützung - den Krieg in Afghanistan begonnen und sind danach mit zweifelhaften Gründen und ohne UN-Mandat in den Irak einmarschiert.

Das Schlimmste ist die Vergiftung des Denkens

Der Irakkrieg hat mit zum Entstehen des IS beigetragen. Die US-Dienste haben rechtsstaatliche Grenzen hinter sich gelassen, wie der CIA-Folterbericht belegt. Die extraterritorialen Tötungen durch Drohnen finden weiter statt, in Guantanamo sitzen nach wie vor Gefangene ohne Gerichtsverfahren. Der Geheimdienst NSA ist außer Kontrolle geraten und überwacht weltweit Menschen in bisher ungekanntem Ausmaß.

Aber das Schlimmste ist die Vergiftung des Denkens und der Verlust an Vertrauen. Eine Kultur des Misstrauens ist entstanden, nach innen wie nach außen. Die USA, einst weltweit bewundert für ihre freie Gesellschaft, haben ihren Vorbildcharakter und ihre moralische Autorität (fast vollständig) eingebüßt. Auch innenpolitisch ist die harte Sicherheitspolitik nach 9/11 übers Ziel hinaus geschossen. Sie hat die Freiheiten der Bürger beschränkt und amerikanische Muslime einem politischen und gesellschaftlichen General­verdacht ausgesetzt.

Selbst nachdem Präsident Obama die Folterpraxis beendet hatte, blieb das Misstrauen. Und auch wenn der letzte Gefangene Guantanamo verlassen hat, werden die Beziehungen zu vielen Staaten der Welt angespannt bleiben und die Ablehnung Amerikas und seiner Werte in weiten Teilen der Welt fortbestehen. Auch die amerikanische Gesellschaft wird ihre innere Spaltung nicht schnell überwinden können. Das ist vielleicht eine der traurigsten Erkenntnisse, seit auch in den USA eine kritische Aufarbeitung des Anti-Terrorkriegs begonnen hat. Das Rad der Zeit lässt sich nicht einfach zurückdrehen, verlorenes Vertrauen lässt sich nicht so schnell wiedergewinnen.

"Diese Art von Humor ist eine unnötige Beleidigung"

Nach dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" gehörte ausgerechnet die "New York Times" zu den wenigen US-Zeitungen, die die Mohammed-Karikaturen des Satiremagazins nicht zeigten. Nun verteidigt Dean Baquet, Chefredakteur der "Times", seine Haltung. mehr ...

Europa braucht auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Sicherheitsbereich. Wir sollten sie auch suchen. Die Fehler der Amerikaner sollten wir Europäer aber vermeiden und das erhalten, was uns ausmacht: unsere offene und demokratische Gesellschaft. Es wäre geradezu eine Perversion der in den vergangenen Wochen proklamierten Werte und auch des zutiefst republikanischen Denkens der Redakteure von Charlie Hebdo, wenn Europa jetzt den amerikanischen Weg gehen würde.