Sprung in die Landespolitik - Was die Piraten wollen - Politik

Von null auf knapp neun Prozent: Mit Netzthemen und dem Kampf gegen "Zensursula" wurde die Piratenpartei bekannt, nun darf sie im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal Landespolitik machen. Die wichtigsten Forderungen der Piraten im Überblick.

Als im September 2006 Klaus Wowereit zum zweiten Mal zum Regierenden Bürgermeister Berlins gewählt wurde, wurde die Piratenpartei gerade erst gegründet. Eine Legislaturperiode später ist die Partei, die bisher vor allem mit dem Kampf gegen Internetzensur von sich reden machte, mit überraschenden 8,9 Prozent in das Landesparlament eingezogen. sueddeutsche.de erklärt, welche politischen Ziele die Piraten verfolgen - und wie groß die Chance auf deren Umsetzung ist.

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Stilkritik der Partei-Anhänger – Berliner Wahlvolk

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[] Mehr Transparenz

Die Piraten wollen für mehr Transparenz in der Politik sorgen und damit die bisher übliche Parteienarbeit vollkommen umkrempeln. "Wir wollen die Art und Weise verändern, wie Politik in Deutschland gemacht wird", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz im Deutschlandfunk. In Berlin sind die Piraten mit der Forderung angetreten, dass jeder Bürger freien Zugang zu öffentlichen Daten und Protokollen bekommen soll, auch der Besuch von bisher nicht öffentlichen Sitzungen soll möglich werden.

Von der Transparenz in ihrer eigenen Partei haben die Piraten bisher trotz zahlreicher öffentlich ausgetragener Streitigkeiten und chaotischer Parteitage noch nicht genug bekommen - es wird sich zeigen, ob die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus daran etwas ändern wird. Dass sie aus der Opposition heraus eine starke Öffnung der Berliner Landespolitik erreichen, darf jedoch bezweifelt werden.

[] Mehr Mitsprache und Bürgerrechte

Unter dem Stichwort "liquid democracy" ("flüssige Demokratie") streben die Piraten eine Mischform von direkter und indirekter Demokratie an: Bürger sollen auch abseits von Wahlen aktiv an politischen Entscheidungen teilhaben können - vor allem über das Internet. Dazu soll den Berlinern unter anderem ein kostenloser Internetzugang zur Verfügung gestellt werden; für Menschen, die bisher noch nicht im Netz unterwegs waren, soll es Kurse geben. Auch bei den Bürgerrechten sehen die Piraten viel Nachbesserungsbedarf: Die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen soll verhindert beziehungsweise rückgängig gemacht werden.

Die Piraten praktizieren die angestrebte Mitsprache auch parteiintern: Über ihr Wahlprogramm haben die etwa 12.000 Mitglieder basisdemokratisch im Internet beraten und abgestimmt. Herausgekommen ist ein buntes, gelegentlich auch etwas diffuses Programm - in dem so manch wichtiger Programmpunkt fehlt. "Natürlich haben wir an manchen Stellen noch Wissenslücken und müssen uns noch weiterentwickeln", gibt Spitzenkandidat Andreas Baum im dpa-Interview zu. "Wir werden uns in alle Themen einarbeiten. Wir sagen nicht, dass wir keine Meinung haben zu Dingen, die bisher noch nicht in unserem Wahlprogramm vorgekommen sind. Aber wir werden uns diese Meinung gemeinsam mit unseren Mitgliedern bilden." Bei den Grünen verlor sich die Lust an der ausführlichen Debatte mit der Zeit.

[] Freies Internet und informationelle Selbstbestimmung

Im Internet hat sich die Piratenpartei 2006 zusammengefunden, mit einem Online-Thema ist sie bundesweit bekannt geworden: Die Piraten schmähten 2009 die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) als "Zensursula" und wehrten sich gegen deren Pläne, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu sperren. Auch nachdem die sogenannten "Netzsperren" Anfang dieses Jahres gescheitert sind, kämpfen die Piraten weiter für ein freies Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - jeder Bürger soll bestimmen können, welche Daten über ihn gespeichert werden dürfen. Konkret heißt das: Mehr Rechte für Datenschutzbeauftragte, keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, keine Großdatenbanken, etwa im Gesundheitsministerium.

Bei Themen, die mit dem Internet in Zusammenhang stehen, dürfte der Einfluss der Piraten auf die anderen Parteien relativ hoch sein - und wenn es nur deren Präsenz im Netz angeht. Schließlich liegt hier die Kernkompetenz der Piraten: Die Partei besteht zum Großteil aus Männern zwischen Mitte 20 und Ende 30, von denen viele in der IT-Branche tätig sind. Auch aus der Berliner Opposition könnten sie den einen oder anderen wichtigen Impuls geben, etwa in der bundesweiten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Eines wird nach dem Wahlerfolg der Piraten aber deutlich schwerer werden: Sich unqualifiziert über "dieses Internet" zu äußern.

[] Reform des Urheberrechts

Die Piraten sehen sich als Partei der Informationsgesellschaft, dementsprechend vertreten sie sehr liberale Ansichten hinsichtlich des geistigen Eigentums. So wollen sie das Urheberrecht reformieren, das nach ihrer Ansicht auf einem "veralteten Verständnis von sogenanntem 'geistigem Eigentum'" basiere. Demnach soll eine sogenannte "Privatkopie" (für nicht gewerbliche und nicht öffentliche Nutzung) von urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt sein. Mit diesem Gedanken werden sich die Piraten kaum gegen die Meinung der etablierten Parteien - und die Interessen von Medien- und Musikkonzernen - durchsetzen können.

[] Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

Neben den Internetthemen haben sich die Berliner Piraten an weiteren Politikfeldern versucht. Dazu gehört die Forderung, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten. Schließlich sei die Möglichkeit, sich frei bewegen zu können, ein Grundrecht, das durch teure Gebühren eingeschränkt werde, argumentiert der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Solche Ideen stoßen bei Politikern wie dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky auf blankes Unverständnis. Er klagte am Wahlabend darüber, dass "für eine verlässliche Politik" nur noch eine Minderheit im Volk zu haben sei.

Außerdem fordern die Piraten kostenlose Wlan-Verbindung für alle, eine bedingungslose Grundsicherung und die Freigabe von Cannabiskonsum. Wie viele Forderungen der Piraten dürften diese Vorschläge wenig Aussicht auf Erfolg haben

[] Ambitionen im Bund

In der Jubelstimmung des Berliner Wahlabends ließ sich der oberste Pirat dazu hinreißen, laut vom Sprung in den Bundestag zu träumen. 2009 waren die Piraten immerhin auf zwei Prozent aller Zweitstimmen gekommen. Vor der Berlin-Wahl hatten die Piraten diverse Mandate auf Kreis- und Kommunalebene errungen, zuletzt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Dort holten sie fast 60 Mandate in verschiedenen Kreisparlamenten.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält den großen Erfolg der Piraten aber eher für ein "spezifisches Berliner Produkt". Solange die Wählerschaft vor allem aus jungen, netzaffinen Männern besteht, dürften die Chancen der Piraten auf einen Einzug in den Bundestag eher gering sein.